Streit ums Glücksspiel : „Das führt zur Totalüberwachung und Bevormundung“
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Pokerspiel im Internet: Der Staat sieht Suchtgefahren und will jeden Spieler kontrollieren. Bild: Reuters
Nach der Einigung der Landesregierungen sind Datenschützer besorgt, wie die Bundesländer Spieler von Sportwetten oder Online-Casino in Deutschland zukünftig kontrollieren wollen. Droht ein Überwachungsapparat?
Das Hickhack zwischen den Bundesländern, wie weit und unter welchen Bedingungen das staatliche Glücksspielmonopol in Deutschland geöffnet werden sollte, hat nun auch die Datenschützer alarmiert. „Was als Schutz vor der Spielsucht gedacht ist, führt zur Totalüberwachung und Bevormundung. Die fürsorgliche Beobachtung durch den Staat geht zu weit. Es fehlt die Verhältnismäßigkeit“, sagte Peter Schaar, langjähriger Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, der F.A.Z.
Schaar betonte, dass die Zielsetzungen, welche mit dem Entwurf des neuen Glücksspielstaatsvertrags verfolgt würden, absolut richtig und nachvollziehbar seien. Es bestünde ein öffentliches Interesse, den Gefahren von Spielsucht entgegenzuwirken und Geldwäsche zu bekämpfen. „Trotzdem halte ich die vorgesehenen Regelungen aus Datenschutzsicht für mehr als bedenklich. Sie widersprechen den Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung.“
Die angedachte zentrale Spielerdatei sei nichts anderes als eine anlasslose zentrale Vorratsdatenspeicherung. Schaar hat für den Verband für Telekommunikation und Medien, dem auch Unternehmen der Glücksspielbranche angehören, ein Gutachten erstellt.
An Mittwoch fand in Düsseldorf auf Einladung der Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen eine nicht-öffentliche Verbändeanhörung zur „Neuregulierung des Glücksspielwesens“ statt. Zuvor hatten sich die Bundesländer nach jahrelangem Gezerre auf eine Öffnung des Glücksspielmarktes verständigt. Vielen privaten Anbietern geht die Teilliberalisierung des Marktes (außer Lotterie) nicht weit genug.
Großer Überwachungsapparat
Länder wie Hessen oder Schleswig-Holstein propagieren freiere, aber kontrollierte Regeln auch für Poker und Casino im Internet. Vor allem von der SPD geführte Landesregierungen tun sich dagegen mit der Öffnung des staatlichen Monopols weiterhin schwer. Unter der Führung der Düsseldorfer Staatskanzlei wurde zuletzt ein Staatsvertragsentwurf erarbeitet, der von Mitte nächsten Jahres an gelten soll.
Bedenken äußert auch die Datenschutzbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen, Helga Block. Das geht aus einer Stellungnahme an das Landesministerium des Innern in Düsseldorf hervor. Durch die Gesetzesänderung sei es nicht möglich, anonym zu wetten. Jede Wette sei auf dem Spielerkonto registriert, wird moniert.
Personenbezogene Daten aller an Sportwetten teilnehmenden Spieler würden erhoben und gespeichert werden und damit auch solcher, die keine Suchtprobleme hätten. „Es handelt sich mithin um einen Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht mit großer Streubreite, und es erscheint insoweit fraglich, ob ein solcher Eingriff für eine wirksame Spielsuchtbekämpfung erforderlich und angemessen ist“, schreibt Block.
Gewarnt vor einem zu großen Überwachungsapparat hatte auch schon der Innenminister Hessens, Peter Beuth (CDU). Einen „gläsernen Spieler“ dürfe es nicht geben. Der Entwurf des Staatsvertrags sieht unter anderem das Sammeln persönlicher Daten zur Kontrolle aller Spieler und eine „zentrale Datei zur Limitüberwachung“ vor. Auf der Ministerpräsidentenkonferenz am 12. März wollen die Länderchefs endgültig über den Staatsvertragsentwurf befinden.
