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Klage gegen EU-Kommission : Google scheitert im Android-Fall vor EU-Gericht

Der Android-Bot in einem Google-Gebäude in Mountain View Bild: EPA

Google ist mit einer Klage gegen die EU-Kommission gescheitert. Diese hatte wegen illegaler Praktiken im Umgang mit Android-Handys ein Bußgeld verhängt. Nur die Summe hat das zuständige Gericht nun leicht gesenkt.

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          Es war eine der spektakulärsten Kartellentscheidungen, die die EU-Kommission je getroffen hat. Eine Kartellbuße von 4,34 Milliarden Euro verhängten die Brüsseler Wettbewerbshüter im Android-Fall gegen den amerikanischen Digitalkonzern Google im Juli 2018. Es ist bis heute das höchste Bußgeld in einem Kartellfall – und doch dürfte es das Unternehmen weniger geschmerzt haben als die Auflagen, mit denen die Kommission versuchte, das Google-Geschäftsmodell auszuhebeln. Dieses besteht bekanntlich darin, eine Vielzahl praktischer Dienste kostenlos anzubieten, dafür aber im Gegenzug Daten über die Nutzer zu sammeln und auf dieser Basis Werbung aufzuspielen.

          Werner Mussler
          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Die Kommissionsentscheidung enthielt mehrere Auflagen, die das infrage stellten. Wie in anderen Fällen zog Google gegen die Kommissionsentscheidung vor das zuständige EU-Gericht (EuG) – weitgehend ohne Erfolg. Denn am Mittwoch haben die Luxemburger Richter die Kommissionsentscheidung im Wesentlichen bestätigt. Sie reduzierten lediglich die Kartellbuße leicht von 4,34 auf 4,125 Milliarden Euro. Den Kernbefund der EU-Behörde – dass Google seine Marktmacht missbraucht und deshalb seine Geschäftspraktiken ändern muss – hat das Gericht bestätigt (Az. T-604/18). Google kann gegen die EuG-Entscheidung vor dem letztinstanzlichen Europäischen Gerichtshof klagen.

          Google führte drei wesentliche Punkte an

          Mit dem Urteil bleiben alle Befunde und Auflagen der EU-Wettbewerbshüter bestehen. Sie hatten 2018 beanstandet, dass Google seine Marktmacht auf den Märkten für Suchmaschinen und für lizenzpflichtige Smartphone- und Tablet-Betriebssysteme missbraucht und sein Smartphone-Betriebssystem Android den Herstellern von Android-Smartphones sowie Mobilfunknetzbetreibern nur unter wettbewerbswidrigen Bedingungen zur Verfügung gestellt habe. So zwinge Google die Hersteller von Android-Geräten, den Google-Browser Chrome vorzuinstallieren und dessen Suchmaschine als Standard festzulegen. Ferner habe Google die Anbieter von Mobilfunknetzen mit finanziellen Anreizen gelockt, wenn sie ausschließlich Google-Dienste vorinstallieren. All diese Praktiken musste Google abstellen – was die Richter jetzt bestätigt haben.

          Das Gericht wies alle drei wesentlichen Argumente des Konzerns zurück. Google hatte erstens argumentiert, schon der Befund der Marktbeherrschung sei falsch, weil auf dem Smartphone-Markt reger Wettbewerb herrsche; schließlich gebe es die iOS-Smartphones von Apple. Die Kommission habe verkannt, wie viele Wahlmöglichkeiten Android Smartphone-Herstellern, Mobilfunkbetreibern, App-Entwicklern und Konsumenten biete. Das hatte die EU-Behörde zurückgewiesen: Der relevante Markt sei nicht der Smartphone-Markt, sondern jener für lizenzierbare Betriebssysteme. Apples iOS werde nicht lizenziert, sondern ausschließlich in Apple-Geräte integriert. Das Gericht nannte die Google-Argumente „nicht stichhaltig“; die Marktabgrenzung der Kommission sei rechtmäßig.

          Finanzielle Anreize wettbewerbswidrig

          Zurecht habe die Kommission es zweitens als missbräuchlich eingestuft, dass Google Hersteller wie Samsung und Huawei zwingt, die Suchmaschine Google Search und den Browser Google Chrome vorzuinstallieren. Das Argument der EU-Behörde, dass die meisten Smartphone-Nutzer jene Produkte nutzten, die schon vorinstalliert seien, halte „allen Einwänden von Google stand“, urteilen die Richter.

          Auch die finanziellen Anreize, die Google Handy-Herstellern und Anbietern von Mobilfunknetzen dafür bot, konkurrierende Browser nicht zu installieren, seien – wie von der Kommission eingestuft – wettbewerbswidrig. Drittens habe die EU-Behörde Google im Wesentlichen zurecht verboten, die den Herstellern die für die Vorinstallation der Apps Google Search und Play Store nötigen Lizenzen nur zu gewähren, wenn diese sich verpflichteten, ausschließlich mit von Google zugelassenen Android-Versionen ausgestattete Geräte zu verkaufen.

          Das Urteil stieß bei den Beschwerdeführern, die das EU-Verfahren 2013 durch eine Beschwerde in Brüssel initiiert hatten, auf Zustimmung. Die Interessengemeinschaft FairSearch zeigte sich erleichtert, dass die Hersteller von Smartphones nicht länger dem Willen von Google ausgeliefert“ seien.

          Zweites Urteil in einem Google-Fall

          Die Verbraucher könnten zugleich auf mehr Auswahl hoffen, sagte FairSearch-Sprecher Thomas Vinje. Die EU-Verbraucherschutzvereinigung BEUC lobte, dass die Konsumenten nun definitiv eine größere Auswahl an Suchmaschinen und Browsern auf ihren Smartphones habe. Thomas Höppner von der Kanzlei Hausfeld, ebenfalls Vertreter mehrerer Beschwerdeführer, nannte das Urteil „die bedeutendste juristische Niederlage in der Google-Unternehmensgeschichte“. Es reiße einige Mauern ein, die das Unternehmen „zur Abschottung vom Wettbewerb um seine Cash-Cow – die GoogleSuche“ gebaut habe. Höppner bemängelte zugleich, dass Google die Kommissionsauflagen seit 2018 immer noch unzureichend umgesetzt habe.

          Das Google-Android-Verfahren ist insofern ein typisches Beispiel dafür, warum die EU-Kommission Digitalkonzernen künftig vorab bestimmte Verhaltensweisen verbieten will und dafür den sogenannten „Digital Markets Act“ (DMA) vorgeschlagen hat. Der Grünen-Europaabgeordnete Rasmus Andresen forderte, der DMA müsse nun schnell ins Werk gesetzt werden, damit „wir uns künftig nicht weiter mit solch langwierigen Gerichtsverfahren auseinandersetzen müssen“.

          Das Urteil ist das zweite in einem Google-Fall, das der EU-Kommission recht gibt. Im November 2021 hatte das Gericht eine Klage des Unternehmens im Google-Shopping-Fall zurückgewiesen. Damals war ein Bußgeld von 2,42 Milliarden Euro bestätigt worden.

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