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Chinesische App : Gericht hebt Sperre von Tiktok in Amerika vorerst auf

  • Aktualisiert am

Das Logo der Video-App Tiktok Bild: Mike Blake/Reuters

Weil ein Verkauf noch immer nicht besiegelt ist, sollten seit heute eigentlich keine Downloads von Tiktok in Amerika mehr möglich sein. Nun erhält das Unternehmen etwas mehr Zeit. Aber eine andere Frist gilt weiter.

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          Die von Amerikas Präsident Donald Trump geplante Sperre der Video-App Tiktok auf amerikanischen Download-Plattformen ist verschoben worden. Das entschied ein Richter in Washington am Sonntag (Ortszeit), kurz bevor das geplante Verbot um Mitternacht in Kraft treten sollte. Nutzer, die die App bereits auf ihren Smartphones haben, hätten dann genauso wie bisher auf Tiktok zugreifen können. Man könnte die App aber nicht mehr neu herunterladen.

          Ein umfassenderes Verbot von Tiktok, das etwa eine Woche nach der Präsidentschaftswahl in Kraft treten soll, hat weiterhin Bestand. Zum 12. November darf der chinesische Mutterkonzern Bytedance demnach keine Daten von amerikanischen Nutzern mehr halten und keine Infrastruktur mehr in dem Land betreiben.

          Verkauf noch immer nicht in trockenen Tüchern

          Trump hatte die besonders bei jungen Leuten beliebte Video-App im Sommer als Bedrohung der nationalen Sicherheit eingestuft, weil chinesische Behörden über Tiktok an Daten von Amerikaner kommen könnten. Er hatte angekündigt, die App in den Vereinigten Staaten zu verbieten, wenn ihr dortiges Geschäft nicht an amerikanische Unternehmen verkauft wird. Tiktok und Bytedance argumentierten vergeblich, dass Daten von amerikanischen Nutzern auch dort gespeichert würden und nicht nach China gingen.

          Tiktok traf vor einer Woche eine vorläufige Vereinbarung über eine Partnerschaft mit den amerikanischen Konzernen Oracle und Walmart und versucht nun, diese festzuzurren und die Zustimmung der Regierungen in Washington und Peking zu erhalten. Doch es gibt widersprüchliche Angaben dazu, ob die neuen Partner oder Bytedance die Mehrheit am globalen Tiktok-Geschäft halten sollen – und der Abschluss eines endgültigen Deals verzögerte sich immer weiter.

          Aufschub im letzten Moment

          Stunden vor Inkrafttreten der Sperre bat die Plattform um Aufschub mit der Begründung, die Redefreiheit werde eingeschränkt und dem Geschäft irreparabler Schaden zugefügt.

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          Der Richter in Washinton begründete seine einstweilige Verfügung nicht öffentlich, sondern hielt sie geheim. Zunächst waren auch die Unterrichtung der Regierung in dem Fall sowie die gesamte Anhörung am Sonntag geheim gewesen, das Gericht gab sie jedoch später frei.

          Tiktoks Anwalt John Hall argumentierte, Tiktok sei nicht nur eine App sei, sondern funktioniere wie eine „moderne Version eines Stadtplatzes“. „Wenn das Verbot im Mitternacht in Kraft tritt, sind die Konsequenzen unmittelbar schwerwiegend“, sagte Hall. „Es wäre nichts anderes wenn die Regierung die Türen zu einem öffentlichen Forum abschließen und den Stadtplatz ausschalten würde“, und das zu einer Zeit, in der ein freier Gedankenaustausch auf dem Weg zu einer polarisierten Wahl notwendig sei.

          Die Anwälte von Tiktok argumentierten auch, ein Verbot der App beeinträchtige die Möglichkeit Zehntausender potenzieller Zuschauer und Inhaltsschöpfer, sich zu äußern. Darüber hinaus argumentierte Hall, dass ein Verbot bestehende Nutzer daran hindern würde, automatisch Sicherheitsupdates zu erhalten, was die nationale Sicherheit untergraben würde.

          Der Anwalt des Justizministeriums, Daniel Schwei, sagte, chinesische Unternehmen seien nicht rein privat und unterlägen aggressiven Gesetzen, die zur Zusammenarbeit mit Geheimdiensten zwingen. „Dies ist die unmittelbarste Bedrohung der nationalen Sicherheit“, argumentierte Schwei. „Es ist heute eine Bedrohung. Sie ist heute ein Risiko, und deshalb verdient sie es, heute angegangen zu werden.“

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