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EU-Parlament fordert : Freier Austausch zwischen Whatsapp, Signal und Co.

Das EU-Parlament fordert strengere Regeln für die Internetkonzerne. Bild: dpa

Die Tech-Riesen müssen sich auf striktere EU-Auflagen einstellen. Das Parlament knöpft sich Messenger, soziale Medien, Marktplätze und Sprachassistenten vor.

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          Die Tech-Riesen müssen sich auf eine schärfere Kontrolle durch die EU einstellen. Nach der Grundsatzeinigung der Mitgliedstaaten steht nun auch im EU-Parlament ein Kompromiss zum geplanten Gesetz für digitale Märkte (DMA). Da beide in den grundsätzlichen Punkten nicht allzu weit auseinanderliegen, rückt eine schnelle Verabschiedung der neuen Auflagen im ersten Halbjahr 2022 in greifbare Nähe. Sie treffen vor allem Google, Amazon, Facebook und Apple sowie im geringerem Maße Microsoft.

          Hendrik Kafsack
          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Dazu müssen sich Parlament und Staaten auf eine gemeinsame Linie einigen. Die EU würde damit zum Vorreiter. Die USA diskutieren zwar noch weiter gehende Gesetze. Es ist aber unklar, ob diese je verabschiedet werden. „Game over für unfairen Wettbewerb“, sagte der federführend zuständige EU-Abgeordnete Andreas Schwab (CDU).

          Mit dem DMA reagiert die EU darauf, dass sich das klassische Wettbewerbsrecht als zu langsam erwiesen hat, um die großen Internetplattformen davon abzuhalten, ihre Marktmacht zu missbrauchen und in immer mehr Märkten die Kontrolle zu übernehmen. Wenn die Entscheidung nach Jahren fällt, ist es für die Konkurrenten meist zu spät. Die Europäische Kommission hat deshalb Ende 2020 vorgeschlagen, den großen Plattformen rund zwanzig bestimmte Verhaltensweisen direkt zu verbieten. Auf der Liste der Verbote steht die gezielte Bevorzugung eigener Dienste, aber auch, wie Apple oder Google die Nutzer seines App-Stores an sich zu fesseln oder wie Anbieter von Internetmarktplätzen wie Amazon Kundendaten von Händlern zu sammeln und dann im Wettbewerb mit diesen zu nutzen. Die Liste kann bei Bedarf angepasst werden.

          80 Milliarden Euro Marktkapitalisierung

          Der nun von allen wichtigen Fraktionen erzielte Kompromiss hält daran weitgehend fest. Er grenzt die Zahl der betroffenen Unternehmen aber leicht ein. So sollen automatisch alle Konzerne betroffen sein, die mindestens eine Plattform kontrollieren und eine Marktkapitalisierung von mehr als 80 Milliarden Euro haben. Damit dürften neben den großen amerikanischen Konzernen auch einige andere wie die niederländische Hotelplattform Booking betroffen sein.

          Die Kommission wollte den Kreis noch weiter fassen und hatte eine Schwelle von 65 Milliarden Euro vorgesehen. Das Parlament will neben Suchmaschinen, sozialen Netzwerken oder Marktplätzen auch Sprachassistenten wie Siri oder Alexa, Internetbrowser und internetfähige Fernseher regulieren. Zudem will es der Kommission die Kontrolle und das Verbot von „Killerübernahmen“ erleichtern, also wenn Tech-Riesen potentielle neue Konkurrenten einfach aufkaufen. Die Kon­trolle der Auflagen bleibt der Kommission vorbehalten. Die nationalen Behörden sollen anders als von Deutschland gefordert nur zuarbeiten.

          Für Diskussionen mit den Staaten dürften zwei Änderungen sorgen: neue Vorgaben für die Werbung und die Interoperabilität von Messengerdiensten und sozialen Medien. Das Parlament will, dass die Nutzer Textnachrichten von Whatsapp zu Signal schicken und ihren „Newsfeed“ mit Nachrichten aus verschiedenen sozialen Medien bestücken können.

          Am schwierigsten war die Einigung über das insbesondere von der Chefunterhändlerin der Sozialdemokraten, Evelyne Gebhardt, geforderte Verbot personalisierter Werbung für Minderjährige. In dem Kompromiss heißt es nun, dass die Nutzer wie schon in der Datenschutzgrundverordnung vorgesehen personifizierter Werbung vorab zustimmen müssen. Zudem heißt es in den „Erwägungsgründen“, die Daten Minderjähriger dürften nicht für personifizierte Werbung genutzt werden. Das bindet die Konzerne rechtlich, aber nicht unmittelbar, ist also kein Verbot.

          Der Binnenmarktausschuss des Parlaments soll den Kompromiss am Montag annehmen. Der Ministerrat soll am Donnerstag seine Position endgültig festlegen. Etwas langsamer laufen die Beratungen über das gemeinsam mit dem DMA von der Kommission vorgelegte Gesetz für digitale Dienste (DSA).

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