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Folgen der Digitalsteuer : „Deutschland kann zum Verlierer werden“

Die Regierungen hoffen auf mehr Geld von Google & Co. Bild: dpa

Die großen Industrieländer wollen die Besteuerung von Digitalkonzernen schnell neu regeln. Finanzfachmann Wolfgang Schön erklärt im F.A.Z.-Gespräch, welches Risiko das für Deutschland beinhaltet.

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          Professor Schön, offenbar sind die Amerikaner, die starke Vorbehalte hatten, jetzt doch grundsätzlich einverstanden, die Besteuerung großer Digitalkonzerne zu ändern. Eine neue Digitalsteuer soll dafür sorgen, dass diese Unternehmen künftig nicht nur auf ihre Gewinne am Firmensitz Steuern zahlen, sondern auch dort, wo ihre Kunden sitzen, sie also ihre Umsätze machen. Die Steuer träfe vor allem amerikanische und chinesische Konzerne. Wie erklären Sie sich das Einlenken der Vereinigten Staaten beim G-7-Treffen in Chantilly?

          Heike Göbel

          Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.

          Offensichtlich haben die Amerikaner im Verbund mit großen Schwellen- und Entwicklungsländern durchgesetzt, dass die Neuordnung der internationalen Steuerregeln nicht nur, wie von den Europäern gewünscht, die Staaten der Internet-Nutzer berechtigen soll, die Gewinne aus digitaler Präsenz von Google & Co. verstärkt zu besteuern. Vielmehr sollen – so die Schlusserklärung von Chantilly – alle importierenden Staaten künftig unterschiedliche Formen „aktiver Marktteilhabe“ zum Anlass für eine Gewinnbesteuerung ausländischer Firmen nehmen dürfen. Man kann daher prognostizieren, dass die Vereinigten Staaten, Indien oder China nun Gewinne von europäischen exportorientierten Unternehmen in traditionellen Branchen (wie Kraftfahrzeuge oder Luxusgüter) besteuern werden, wenn diese in amerikanischen oder asiatischen Märkten bekannte „Marken“ und andere „valuable intangibles“ nutzen.

          Sie haben schon vor einem Jahr in der F.A.Z. vor dem „digitalen Steuerirrweg“ gewarnt. Dies nicht zuletzt mit dem Hinweis, die mit dem Systemwechsel in der Unternehmensbesteuerung beabsichtigte Neuverteilung des internationalen Steuerkuchens könne negative Folgen für das deutsche Steueraufkommen haben. Wo liegt das Problem?

          Das Problem liegt ebendarin, dass – und das zeigt sich bei den gegenwärtigen Verhandlungen – die Europäer und gerade die Deutschen es mit der Forderung schwer haben, ausländische Konzerne zu besteuern, wenn diese wie in der Digitalwirtschaft vorwiegend in Amerika und Asien ansässig sind, eine gleichartige Behandlung aber für die eigenen Exportunternehmen verweigern. Deutschland kann zum Verlierer werden, wenn am Ende die Mehreinnahmen aus der inländischen Besteuerung von Digitalunternehmen hinter den Mindereinnahmen aus der Besteuerung der traditionellen deutschen Exportindustrie zurückbleiben.

          Trägt die Bundesregierung diesen Bedenken in den Verhandlungen genügend Rechnung?

          Die Bundesregierung ist sich seit vielen Jahren der Problematik bewusst und hat vielfältige Versuche unternommen, in den Verhandlungen die Interessen der deutschen Wirtschaft und des deutschen Fiskus zu berücksichtigen. Daher hat die Bundesregierung auch nie mit derselben Vehemenz die Einführung von Digitalsteuern gefordert wie andere europäische Staaten, die hier – wie Frankreich oder England – schon vorgeprescht sind. Es ist jedoch nicht leicht, sich dem seit vielen Jahren existierenden globalen Trend für eine Teilhabe der „Kundenstaaten“ am internationalen Aufkommen der Gewinnsteuern zu widersetzen.

          Vereinbart haben die G-7-Finanzminister jetzt auch das Ziel einer weltweiten Mindestbesteuerung von Unternehmen mit einem Steuersatz zwischen 10 und 15 Prozent. Eine gute Idee?

          Diese Mindestbesteuerung geht auf das amerikanische Vorbild der „Gilti-Tax“ auf ausländische Tochtergesellschaften zurück und wurde wesentlich von Deutschland und Frankreich propagiert. Es ist eine gute Idee, wenn es gelingt, gegen den ruinösen Steuerwettbewerb eine allgemein konsensfähige Mindestbelastung durchzusetzen. Das Ganze wäre aber nur sinnvoll, wenn im Gegenzug eine Fülle spezialgesetzlicher Missbrauchsbekämpfungsregeln im deutschen Steuerecht aufgehoben würde. Alles andere wäre unseren Unternehmen nicht zumutbar.

          Wie praktikabel und realistisch ist eine solche Mindeststeuer?

          Eine solche Mindeststeuer hätte eine große Breitenwirkung, weil sie nicht nur Gesellschaften in Steueroasen treffen soll, sondern von sämtlichen Tochtergesellschaften internationaler Unternehmen weltweit beachtet werden müsste. Sie muss daher in Bemessungsgrundlage und Steuersatz einfach ausgestaltet sein und alle bisherigen Sonderregeln – von der „Zinsschranke“ bis zur Hinzurechnungsbesteuerung – ersetzen. Politisch ist die größte Schwierigkeit, diese Mindestlast zu quantifizieren. Sind etwa 10 Prozent in Ordnung, wenn in Osteuropa die Normalsätze schon bei 9 Prozent liegen? Rechtlich muss gerade aus deutscher Sicht auch der Rahmen des europäischen Rechts beachtet werden, der eine Diskriminierung von Auslandsbeziehungen verbietet.

          Mindeststeuer und Digitalsteuer werden mit „Fairness“ und Steuergerechtigkeit begründet. Welche Risiken birgt eine Steuerpolitik, die sich vor allem an diffusen Moralfragen ausrichtet?

          Man muss sehr genau hinschauen. In erster Linie ist dies ein Verteilungskampf zwischen verschiedenen Staaten, in dem sich hinter dem Argument der „Fairness“ vor allem sehr weltliche fiskalische Interessen verbergen. Auch darf man das globale moralische Problem der „Ungleichheit“ zwischen Arm und Reich nicht ungeprüft auf das Verhältnis zwischen Staaten übertragen. Eine wirklich große Rolle spielt hier auch der schlichte Druck, den die importierenden Staaten kraft ihrer „Marktmacht“ auf die exportierenden Staaten ausüben können. Der Fiskus handelt nicht in einem moralischen Umfeld, sondern in einer Welt, in der Steuern wie Zölle als fiskalpolitische Druckmittel eingesetzt werden können.

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