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Rechtsansprüche stärken : FDP will Klagen gegen Hass im Netz erleichtern

  • -Aktualisiert am

Hetze im Netz greift um sich. (Symbolbild) Bild: dpa

Innenpolitiker Konstantin Kuhle will die Rechte von Verleumdungsopfern stärken. Bisher verhindere der Datenschutz, dass Betroffene gegen die Täter im Netz vorgehen können. Das Justizministerium sieht dagegen keinen Handlungsbedarf.

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          Der Hass im Netz beflügelt die Politik. In der Debatte um Klarnamenpflichten und Strafen bringt der FDP-Politiker Konstantin Kuhle nun eine neue Variante ins Gespräch: Opfer sollen gegen Hetzer klagen können. Damit sie deren Namen erfahren, sollen sie einen neuen Auskunftsanspruch bekommen. Ein Richter müsste dann entscheiden, ob etwa Facebook oder Twitter Daten über den Nutzer herausgeben müssen.

          „Die Bekämpfung von Hass und Hetze im Internet ist nicht allein Sache des Strafrechts“, sagte Kuhle der F.A.Z. „Es ist absurd, dass ein Urheber bei einer Verletzung seines geistigen Eigentums gegen den Verursacher zivilrechtlich vorgehen kann, bei einer Bedrohung von Leib und Leben aber erheblichen Schwierigkeiten ausgesetzt ist.“ Betroffene müssten eine realistische Chance bekommen, um sich wehren zu können.

          An sich ist die Idee nicht neu: Es gibt so einen Anspruch nämlich schon, allerdings nicht für Opfer von Hass und Morddrohungen, wohl aber für Schöpfer urheberrechtlich geschützter Werke. Wenn jemand also anonym Songs ins Netz lädt, kann der Rechteinhaber vom Internetanbieter Auskunft verlangen, welche Person sich hinter der Computerkennung (IP-Adresse) verbirgt.

          Datenschutz steht im Weg

          Für Persönlichkeitsrechtsverletzungen fehlt hingegen die datenschutzrechtliche Befugnis. Das hat der Bundesgerichtshof vor ein paar Jahren ausdrücklich festgehalten, als ein Arzt herausfinden wollte, wer auf einer Plattform Lügen über ihn verbreitete. Der Betreiber eines Internetportals sei ohne gesetzliche Ermächtigung „nicht befugt, ohne Einwilligung des Nutzers dessen personenbezogene Daten zur Erfüllung eines Auskunftsanspruchs wegen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung an den Betroffenen zu übermitteln“ (Az.: VI ZR 345/13). Mit anderen Worten: Der Datenschutz verhindert, dass Verleumdungsopfer gegen die Täter vorgehen können.

          Die Politik debattierte schon einmal, ob bei Beleidigungen im Netz Opfer einen Auskunftsanspruch brauchen. In einer Anhörung im Wirtschaftsausschuss im Jahr 2006 wurde das Vorhaben verworfen. Verbraucherschützer und sogar die Internetanbieter selbst hatten einen Auskunftsanspruch zumindest bei schwerwiegenden Angriffen auf das Persönlichkeitsrecht befürwortet. Ein Datenschützer jedoch widersprach: Es genüge, dass Staatsanwaltschaften einen Auskunftsanspruch hätten. Private würden dies nicht benötigen. „Nerven bewahren und auf die Rechtsprechung vertrauen“, riet der Fachmann damals.

          Justizministerium sieht keinen Bedarf

          13 Jahre später ist Hass im Netz eines der beherrschenden Themen. Immer wieder taucht die Forderung auf, Nutzer im Netz zur Verwendung ihrer echten Namen zu zwingen. Auch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) sollte gegen Hassrede helfen.

          Damit soll Kuhles Vorschlag nichts zu tun haben: „Ein solcher Regelungsansatz unterscheidet sich fundamental von der Privatisierung staatlicher Rechtsdurchsetzung wie im Fall des NetzDG, weil im Falle einer Persönlichkeitsrechtsverletzung ebenso wie im Urheberrecht ein Richter die Entscheidung zur Speicherung der IP-Adresse trifft“, heißt es in dem Papier. Auch eine anlasslose Datenspeicherung sei nicht erforderlich. Der Staat dürfe zwar nicht allein den Opfern die Strafverfolgung aufbürden, das sei Aufgabe der Strafbehörden. Die Betroffenen dürften aber erwarten, dass der Staat zusätzlich Möglichkeiten eröffne, sich gegen Hass und Hetze zu verteidigen.

          Im Bundesjustizministerium sieht man keinen Bedarf für eine neue Anspruchsgrundlage – eine solche gebe es nämlich schon, ungeschrieben, nach „Treu und Glauben“, teilt ein Sprecher mit. Das ergebe sich aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs. Damals habe eine datenschutzrechtliche Erlaubnis gefehlt. Diese liege inzwischen allerdings vor, denn eine Regelung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes erlaube „im Einzelfall“ die Datenweitergabe.

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