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„Innovation Nation“ : FDP will Künstliche Intelligenz mehr fördern

FDP-Chef Christian Lindner auf dem Parteitag der Liberalen am 12. Mai in Berlin. Bild: EPA

Schon im Wahlkampf hatten sich die Liberalen mehr Mut zur Digitalisierung auf die Plakate geschrieben. Jetzt wollen sie Deutschland zur „Innovation Nation“ machen.

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          Die FDP hat sich auf ihrem zweitägigen Bundesparteitag in Berlin als Partei präsentiert, die keine Angst vor neuen Entwicklungen in Technik, Wissenschaft und Gesellschaft haben will.

          Kerstin Schwenn

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Die Liberalen beschlossen am Sonntag ein Konzept für eine technologiefreundliche Politik, die Wirtschaft und Verwaltung voranbringen soll. „Innovationen sind kein Selbstzweck“, heißt es in dem Beschluss. Sie seien aber unverzichtbar für Wohlstand, Wachstum und Zukunftsfähigkeit.

          „Wir dürfen der digitalen Transformation nicht mehr nur von den Seitenlinien aus zusehen.“ Deutschland brauche die richtigen Ideen, um nicht abgehängt zu werden. „Wir wollen, dass Deutschland wieder ein Land der großen Schritte wird. Eine Innovation Nation.“

          „Digitalisierungsoffenes“ Arbeitsrecht

          Die Liberalen verbinden ihr Konzept mit Kritik an der großen Koalition. „Die Groko verwaltet mit einem Heimatministerium die Vergangenheit, statt mit einem Digitalministerium die Zukunft zu gestalten.“ Künstliche Intelligenz sei eine Schlüsseltechnologie, die mehr staatliche Förderung brauche. Dabei sollten Fragen des Datenschutzes, der Datenethik sowie der rechtlichen Ausgestaltung der Verantwortung für automatisierte Entscheidungen in den Blick genommen werden.

          Die FDP plädiert für eine Transfer-Plattform, die zur besseren Vernetzung und Beschleunigung der KI-Technologie führen soll. An der Plattform sollten auch Partner aus anderen europäischen Ländern beteiligt werden können.

          Die FDP fordert, der Bund solle seine Beteiligungen an Deutscher Telekom und Post verkaufen, um mit dem Geld Schulen und öffentlichen Nahverkehr flächendeckend mit W-Lan auszustatten. Der Bund solle überdies die Digitalisierung – über den beschleunigten Breitbandausbau hinaus – stärker finanziell fördern: Drei Jahre lang sollen Sofortabschreibungen für digitale Güter von bis zu 2000 Euro möglich sein.

          Ferner soll es eine steuerliche Forschungsförderung geben. Dadurch sollten Unternehmen einen Prozentsatz ihrer Personalkosten für Forschung als Steuergutschrift erhalten. Eine neue Dynamik will die FDP mit Dutzenden digitalen „Sonderwirtschaftszonen“ in Deutschland erreichen. In diesen Zonen soll es für Start-ups und digitale Ausgründungen von Unternehmen Öffnungs- und Experimentierklauseln geben. Auch das Arbeitszeitrecht soll „digitalisierungsoffen“ mehr Flexibilität bringen.

          „Kritische Reflexion ist nötig“

          Derweil dämpfte der FDP-Vorsitzende Christian Lindner die uneingeschränkte Begeisterung für alles Digitale. „Wir müssen auch bei der Digitalisierung erkennen, dass vielleicht der größte Innovationsbedarf bei ihren Regeln besteht“, sagte er in seiner neunzigminütigen Rede.

          „Im Bundestagswahlkampf gab es ein Plakat – Digital first, Bedenken second – und ich muss sagen, das Plakat war wohl doch etwas im Überschwang gestaltet. Denn kritische Reflektion ist nötig.“ Lindner erwähnte die Macht amerikanischer Digitalunternehmen, konkret nannte er Facebook. Kommerzielle Anbieter dürften nicht die Macht haben, über Algorithmen Schiedsrichter über Meinungsäußerungen zu sein.

          Lindner warb für scharfe Wettbewerbsregeln: Zur „Innovation Nation“ gehöre auch innovatives Recht für die Plattform-Ökonomie, das dafür sorge, dass nicht einzelne Spieler so stark würden, dass sie automatisch stark blieben. „Soziale Marktwirtschaft lebt davon, dass der Starke eben nicht automatisch stark ist, sondern dass er sich immer wieder auch dem Wettbewerb mit Newcomern und Außenseitern stellen muss.“

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