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Zuckerberg macht sich Sorgen : Facebook will vor Amerika-Wahl politische Anzeigen stoppen

Trump und Zuckerberg im Weißen Haus (Archivaufnahme vom September 2019) Bild: The White House

Mark Zuckerberg macht eine Kehrtwende und will mit Facebook nun verstärkt gegen Falschinformationen rund um die amerikanischen Wahlen vorgehen. Er fürchtet vorzeitige Siegeserklärungen und Unruhen.

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          Facebook und auch andere Online-Plattformen wie Twitter sind nach den letzten amerikanischen Präsidentschaftswahlen heftig dafür kritisiert worden, zu wenig gegen politisch motivierte Manipulationen getan zu haben. In dem sozialen Netzwerk kursierten damals reihenweise Falschmeldungen, etwa dass der Papst Donald Trump unterstütze. Vorstandsvorsitzender Mark Zuckerberg sagte zunächst, er halte es für eine „ziemlich verrückte Idee“, dass solche Meldungen die Wahlen beeinflusst hätten. Diese Aussage hat er aber später zurückgenommen.

          Jetzt hat er eine ganze Reihe von Schritten angekündigt, die zur Integrität der kommenden Wahlen beitragen sollen, und ein Stück weit macht er damit eine Kehrtwende. In der Woche vor den Wahlen am 3. November will Facebook keine politischen Anzeigen mehr erlauben. Während Twitter seit geraumer Zeit keinerlei politische Werbung mehr zulässt, hatte sich Zuckerberg bislang auf den Standpunkt gestellt, das Schalten solcher Anzeigen sei im Sinne freier Meinungsäußerung, selbst wenn sie Lügen enthielten. Er hat dafür viel Kritik eingesteckt, auch aus seiner eigenen Belegschaft.

          Zielt Zuckerberg auf Trump ab?

          Das nun bekanntgegebene Moratorium hat allerdings ein Schlupfloch, denn es bezieht sich nur auf neue Anzeigen. Werbung, die mehr als eine Woche vor der Wahl geschalten wurde, darf bis zur Wahl weiterlaufen, auch dann, wenn damit Falschaussagen verbreitet werden.

          Mehrere von Zuckerbergs Ankündigungen scheinen auf Donald Trump abzuzielen, der in jüngster Zeit regelmäßig über das angebliche Betrugspotential von Briefwahlen spricht und angedeutet hat, er werde das Wahlergebnis womöglich nicht akzeptieren. Der Facebook-Chef sagte, sollte ein Kandidat oder seine Kampagne sich zum Sieger erklären, bevor es gesicherte Ergebnisse gebe, werde dies mit einem Warnhinweis versehen. Darin solle dann auf die offiziellen Ergebnisse verwiesen werden.

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          Warnhinweise solle es auch für Einträge geben, die den Wahlausgang „delegitimieren“, also zum Beispiel mit der Behauptung, dass bestimmte Wahlmethoden zu Betrug führen. Ganz entfernen will Facebook Einträge, in denen es heißt, wer zur Wahl gehe, werde sich mit dem Coronavirus anstecken.

          Trump hat kürzlich getwittert, spezielle Briefkästen für Stimmzettel seien unter anderem deshalb ein Sicherheitsrisiko, weil sie nicht desinfiziert seien. Twitter hat diesen Eintrag mit einem Warnhinweis versehen.

          Auf seiner Facebook-Seite schrieb Zuckerberg, die kommenden Wahlen seien nicht „Business as Usual“. Es sei wichtig, sich darauf einzustellen, dass es womöglich am Wahlabend selbst noch kein endgültiges Ergebnis geben werde, weil viele Amerikaner wegen der Pandemie Möglichkeiten zur Briefwahl in Anspruch nehmen würden. Es könne deshalb zu „einer Zeit intensiver Behauptungen und Gegenbehauptungen“ kommen, während noch ausgezählt werde.

          „Ich mache mir Sorgen, dass es ein erhöhtes Risiko von zivilen Unruhen im Land gibt, weil unsere Nation so gespalten ist und es vielleicht Tage oder sogar Wochen dauern könnte, bis die Wahlergebnisse endgültig sind.“ Weil Facebook mit Blick auf politische Inhalte und speziell Einträge von Donald Trump oft nachsichtiger war als etwa Twitter, ist Zuckerberg oft vorgeworfen worden, er komme dem Präsidenten allzu sehr entgegen. In jüngster Zeit ist er aber verstärkt auf Distanz gegangen, und Facebook hat Einträge von Trump oder seiner Kampagne entfernt.

          Er unternimmt zudem einige Anstrengungen rund um die kommenden Wahlen. Mit seiner Frau Priscilla Chan will er 300 Millionen Dollar spenden, „um sichere und verlässliche Wahlen“ zu fördern. Nach einem Bericht der „New York Times“ hat Zuckerberg zuletzt auch tägliche Besprechungen mit seinem Management gehalten, um Strategien zu entwickeln, die eine Instrumentalisierung von Facebook rund um die Wahlen verhindern sollen.

          Die Ankündigungen vom Donnerstag waren also offenbar sorgfältig vorbereitet. Zuckerberg wies auch darauf hin, die nun verkündeten Schritte seien Facebooks endgültige Wahlrichtlinien, bis zur Bekanntgabe eines offiziellen Ergebnisses werde es keine weiteren Veränderungen geben.

          Facebook bleibt weiterhin anfällig für Manipulationen, nicht nur aus den Reihen der amerikanischen Politik, sondern auch aus dem Ausland. Erst in dieser Woche teilte das Unternehmen mit, gefälschte Konten mit Verbindungen zu der russischen Gruppe entfernt zu haben, die schon rund um die Wahlen 2016 Propaganda auf der Plattform verbreitete.

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