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Neue Wahlmöglichkeit : Facebook-Nutzer können politische Werbung ausschalten

Facebook-Chef Mark Zuckerberg Bild: AP

Der Umgang mit politischer Werbung spaltet die Tech-Konzerne. Facebook lässt jetzt seinen Nutzern die Wahl. Damit bleibt das weltgrößte soziale Netzwerk nachgiebiger als seine Kollegen aus dem Silicon Valley.

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          Seit Monaten wird über den Umgang der großen Online-Plattformen mit politischen Anzeigen diskutiert, und die Unternehmen haben sehr unterschiedliche Positionen bezogen. Der Kurznachrichtendienst Twitter kündigte an, gar keine politische Werbung mehr zu erlauben, der Internetkonzern Google lässt solche Anzeigen zwar weiter zu, hat aber die Möglichkeiten eingeschränkt, mit ihnen gezielt Nutzer anzusprechen, und sie damit weniger attraktiv gemacht.

          Roland Lindner

          Wirtschaftskorrespondent in New York.

          Facebook hat sich auf den nachsichtigsten Standpunkt gestellt und dafür viel Kritik eingesteckt. Facebook zeigt weiter politische Werbung, selbst wenn sie Falschaussagen enthält. Vorstandsvorsitzender Mark Zuckerberg hat gesagt, damit wolle er die freie Meinungsäußerung fördern.

          Nun aber kommt das Unternehmen seinen Kritikern zumindest ein Stück weit entgegen. Es hat angekündigt, seinen Nutzern fortan die Option zu geben, politische Anzeigen ganz abzuschalten. Dies soll zunächst in Amerika mit Blick auf die anstehenden Präsidentenwahlen möglich sein und künftig auch in anderen Ländern eingeführt werden.

          Auswahl kann direkt an der Anzeige getroffen werden

          Nutzer sollen die Werbung entweder über ihre Konto-Einstellungen oder direkt von politischen Anzeigen auf Facebook und dem zum Unternehmen gehörenden Dienst Instagram aus abschalten können. Facebook hatte im Januar mitgeteilt, seinen Nutzern mehr Kontrolle über politische Anzeigen zu geben. Mit der Möglichkeit, die Werbung ganz auszublenden, geht der Konzern nun einen Schritt weiter.

          Die Maßnahme ist Teil einer größeren Facebook-Initiative zu den kommenden Wahlen in Amerika. Das soziale Netzwerk hat ein „Informationszentrum“ angekündigt, wo Nutzer Fakten rund um die Wahlen finden können, etwa zur Wählerregistrierung oder zu Briefwahlen. Ziel sei es, damit über die Facebook-Plattformen vier Millionen Wähler zu registrieren. Bei den Wahlen 2016 habe man bei der Registrierung von zwei Millionen Wählern geholfen.

          Obwohl Zuckerberg nun bei den politischen Anzeigen einen Teilkompromiss gemacht hat, ist er von seiner ursprünglichen Position nicht allzu sehr abgerückt. In einem Gastbeitrag für die Zeitung „USA Today“ schrieb er, man sollte Wählern vertrauen, sich ihr eigenes Urteil zu fällen, und deshalb sollte Facebook eine „möglichst offene Plattform“ bleiben. Die Debatte um politische Werbung kochte im vergangenen Herbst hoch, nachdem der amerikanische Präsident eine Facebook-Anzeige mit falschen Informationen über Joe Biden schaltete, seinem voraussichtlichen Rivalen bei den kommenden Wahlen. Mitarbeiter von Bidens Kampagne hatten Facebook bedrängt, das Werbevideo zu entfernen, waren damit aber abgeblitzt. Biden forderte Zuckerberg erst in der vergangenen Woche in einem offenen Brief auf, Politikern keine „bezahlten Falschinformationen“ mehr zu erlauben. Der frühere Vizepräsident ist freilich nicht ganz gegen Facebook-Anzeigen und schaltet sie in jüngster Zeit selbst in zunehmender Frequenz. Seine Kampagne hat zuletzt innerhalb einer Woche fünf Millionen Dollar für Werbung auf Facebook ausgegeben und damit sogar mehr als Donald Trump.

          Der Umgang mit politischen Botschaften ist nicht nur mit Blick auf Werbung ein hochsensibles Thema für die Online-Dienste geworden. In den vergangenen Wochen gab es öffentlichkeitswirksame Kontroversen darum, was Trump auf diesen Plattformen verbreitet. Twitter hat erstmals Tweets des Präsidenten als nicht wahrheitsgemäß markiert, es ging darin um das angebliche Betrugspotential von Briefwahlen.

          Der Kurznachrichtendienst hat zudem einen Eintrag von Trump zu den Ausschreitungen in Minneapolis nach dem Tod von George Floyd wegen Verstoßes gegen Regeln zur „Gewaltverherrlichung“ mit einem Warnhinweis versehen. Diese Einträge nahm auch das soziale Netzwerk Snapchat zum Anlass für die Ankündigung, Trumps Konto nicht mehr zu bewerben.

          Facebook hat sich auch hier nachsichtiger als seine amerikanischen Wettbewerber gezeigt und Trumps Einträge unberührt stehengelassen, auch wenn Zuckerberg mittlerweile gesagt hat, er sei „angewidert“ von den Äußerungen des Präsidenten. In der Facebook-Belegschaft hat die Entscheidung, Trump weiter gewähren zu lassen, für einige Unruhe gesorgt. Viele Mitarbeiter haben ihrem Ärger darüber öffentlich auf Twitter Luft gemacht, es gab sogar Kündigungen.

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