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EuGH-Urteil : E-Books sind kein Ding

Der Weitergabe von E-Books sind enge Grenzen gesetzt. Bild: dpa

Ein Urteil blockiert den Gebrauchtmarkt für E-Books – ein niederländischer Betreiber unterliegt. Deutsche Lesezirkel freuen sich überraschend mit den Verlegern. Die Bibliotheken klagen.

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          Ein Käufer darf sein ausgelesenes elektronisches Buch (E-Book) nicht über eine Website zum Download für andere Leser anbieten. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag entschieden und deutlich gemacht, dass für diese Form der „öffentlichen Wiedergabe“ zwingend vorab eine Erlaubnis des Inhabers der Urheberrechte eingeholt werden muss (Rechtssache C-263/18).

          Marcus Jung

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Gustav Theile

          Redakteur in der Wirtschaft.

          In dem Ausgangsfall hatten zwei Verlegerverbände aus den Niederlanden das Unternehmen Tom Kabinet vor einem Zivilgericht auf Unterlassung verklagt. Tom Kabinet hat für seine Kunden einen sogenannten „Leseklub“ gegründet und stellt ihnen im Internet E-Books zum Lesen oder Vervielfältigen zur Verfügung. Die Verleger sehen darin eine unbefugte öffentliche Wiedergabe. Das beklagte Unternehmen wiederum nahm eine Erschöpfungsregel für sich in Anspruch. Nach dem Verkauf stünde den Verlagen nicht mehr das ausschließliche Recht zu, die Verbreitung von E-Books in der Öffentlichkeit zu erlauben oder zu verbieten, behauptete Tom Kabinet.

          „Perfekter Ersatz für neue Kopien“

          Die für physische Bücher geltende Erschöpfungsregel, also der Weiterverkauf gebrauchter Bücher über den „Second Hand“-Markt, ist nach Ansicht der Richter nicht auf E-Books übertragbar. Diese Möglichkeit soll weiter klassischen Büchern vorbehalten bleiben.

          Diese begründet der EuGH unter anderem mit Verweis auf den Urheberrechtsvertrag der Weltorganisation für Geistiges Eigentum, die ihren Sitz in Genf hat. Die Erschöpfungsregel habe der europäische Gesetzgeber mit seiner Richtlinie im Jahr 2001, die der Harmonisierung einzelner Aspekte des Urheberrechts und bestimmter Schutzrechte in der EU-Mitgliedstaaten dient, bewusst auf Bücher auf „materiellen Trägern“ beschränken wollen.

          Eine Ausweitung könnte die Interessen der Rechteinhaber, die für Ihre Werke eine Vergütung erhalten, weit stärker beeinträchtigen als im Fall physischer Bücher. Denn digitale Kopien von E-Books verschlechterten sich durch den Gebrauch von Kopien nicht. Ihr Weiterverkauf und Download stellt nach Sicht des EuGH einen „perfekten Ersatz für neue Kopien“ dar. Das Argument überzeugt Fachleute im Urheberrecht wiederum nicht. Sie argumentieren mit dem marktüblichen, ausreichenden Schutz über die Digitale Rechteverwaltung (DRM), die eine unerlaubte Weitergabe oder Vervielfältigung schon heute verhindert.

          Deutsche Lesezirkel begrüßen Urteil

          Der Verband Deutscher Lesezirkel stellte sich überraschend nicht hinter seine niederländischen Kollegen und begrüßte die Entscheidung stattdessen. „Ich kann mich dem Urteil anschließen“, sagte Verbandschef Axel Walkenhorst der F.A.Z. „Ich finde es wichtig, dass die Verlage gestärkt werden.“ Es gebe im Gegensatz zu gedruckten Exemplaren keinen Unterschied zwischen kopierter und gebrauchter Datei. Seine Position könnte sich auch dadurch erklären, dass der Verband selbst mit dem Test eines digitalen Lesezirkels nicht erfolgreich war. Über ein App stellte der Verlag die Zeitschriften zur Verfügung – in Absprache mit den Verlagen, versichert Walkenhorst, doch „der Markt war nicht reif dafür“.

          Kritischer sieht der Deutsche Bibliotheksverband (DBV) das Urteil. „Da ist eine Chance vertan worden, Bewährtes aus der analogen Welt auf die digitale zu übertragen“, findet DBV-Rechtsfachmann Arne Upmeier. Er beklagt, dass die Verlage für viele E-Books keine Verleihlizenzen anbieten. „Die Bibliotheken können ihrem Auftrag aber nicht gerecht werden, wenn nicht jedes Buch, das auf den deutschen Markt gebracht wird, auch in Bibliotheken erhältlich ist.“ Der Online-Buchhändler Amazon wollte das Urteil auf Anfrage nicht kommentieren.

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