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Urteil des EuGH : Amazon haftet nicht für Markenverstöße von Drittanbietern

  • Aktualisiert am

Verschickt ist nicht verkauft, hat der EuGH entschieden. Bild: ZB

Amazon hat ein Parfum verschickt, für das es kein EU-Verkaufsrecht gab. Jetzt hat der EuGH entschieden, dass der Konzern damit die Marke nicht selbst benutzt und folglich nicht haftet. Ganz ausgestanden ist der Streit aber noch nicht.

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          Der Internet-Handelskonzern Amazon haftet nicht für Markenverstöße von Drittanbietern auf der Plattform Amazon-Marketplace. Das gilt selbst dann, wenn Amazon die Ware lagert und verschickt, wie am Donnerstag der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschied. Danach können die Markeninhaber aber verlangen, dass Amazon solche Ware nicht mehr lagert und verschickt. (Az: C-567/18)

          Im konkreten Fall geht es um das Coty-Parfum „Davidoff Hot Water“. Ein eigenständiger Händler hatte dies auf der Internetplattform Amazon-Marketplace zum Verkauf angeboten, obwohl für die betreffenden Flakons kein Recht zum Verkauf in der EU bestand. Dabei nutzte der Händler einen Service von Amazon, die Ware zu lagern und zu verschicken.

          BGH muss entscheiden

          Coty Germany verlangt von Amazon Schadenersatz. Der Bundesgerichtshof (BGH) fragte beim EuGH an, ob Amazon haften muss, weil das Unternehmen die Handelsplattform betreibt und hier die Ware auch gelagert und verschickt hat.

          Dies hat der EuGH nun verneint. Amazon habe „die Marke Davidoff nicht selbst benutzt“. Besitz und Lagerung seien noch kein Verstoß gegen EU-Markenrecht, solange Amazon die Ware nicht selbst zum Verkauf anbietet.

          Eine Haftung durch Amazon aufgrund einer Markenrechtsverletzung scheidet danach aus. Allerdings wiesen die Luxemburger Richter darauf hin, dass Coty Germany nach weiteren EU-Vorschriften gegebenenfalls verlangen kann, dass Amazon diese Ware nicht mehr lagert und verschickt. Abschließend muss nun wieder der BGH über den Streit entscheiden.

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