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Neue Regeln in der EU : Fesseln für Apple, Google & Co.

Auch Apple ist aus der Sicht Brüssels zu mächtig. Bild: Reuters

Die EU will mithilfe schwarzer Listen Geschäftspraktiken verbieten und so die Marktmacht der Internetgiganten brechen. Aber ihr läuft die Zeit davon.

          3 Min.

          Viel Zeit hat die Europäische Union nicht mehr, wenn sie die Dominanz der fünf großen amerikanischen Internetkonzerne effektiv beschränken will. Darin waren sich Vertreter von EU-Kommission, Europaparlament und Mitgliedstaaten schon vor dem vergangenen Freitag einig. Zu sehr kontrollieren Google, Amazon, Facebook, Apple und Microsoft schon wie „Türsteher“ den Zugang zum Internet und schränken den Wettbewerb ein. Dennoch wirkten die beiden Wettbewerbsverfahren, die Kommission und Bundeskartellamt nun gegen Facebook und Google eingeleitet beziehungsweise ausgeweitet haben, wie ein letzter Aufruf: Sie zeigen, dass die EU mit ihren Ideen zur Regulierung der Internetgiganten „schon fast zu spät kommt“, wie der CDU-Europaabgeordnete Andreas Schwab sagt.

          Hendrik Kafsack
          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Schwab ist nicht irgendwer. Er ist im Europaparlament als Berichterstatter federführend für einen der beiden Vorschläge zuständig, die die Vormacht der Internetkonzerne brechen sollen: das „Gesetz für digitale Märkte“, kurz DMA. Die Kommission will damit allen Anbietern von Plattformen, die wie Türsteher den Zugang zu Einzelmärkten kontrollieren, bestimmte Geschäftspraktiken verbieten. Dafür hat sie eine „schwarze Liste“ erstellt, auf der etwa steht, dass ein Suchmaschinenanbieter nicht eigene Angebote bevorzugt darstellen darf oder dass ein Smartphone-Produzent App-Anbieter nicht an seinen App-Store fesseln darf.

          Die Kommission hat sich bei der Liste von den abgeschlossenen und laufenden Wettbewerbsverfahren gegen die Internetkonzerne inspirieren lassen. Die Liste, die laufend angepasst werden kann, soll ihr erlauben, schnell gegen Wettbewerbsverstöße vorzugehen. Das war bisher nach ihrer Analyse das Problem: dass Wettbewerbsverfahren zu lange dauern.

          Fokus auf die großen fünf

          Nun also ist das Parlament gefragt. Es muss den DMA-Vorschlag der Kommission vom Dezember 2020 ebenso zustimmen wie der Ministerrat, damit er in Kraft treten kann. Die Beratungen auf Ebene der Minister sollen in der zweiten Jahreshälfte beginnen. Schwab hingegen hat schon Anfang vergangener Woche seine Änderungsvorschläge vorgelegt. Er schlägt kleinere Änderungen an der schwarzen Liste vor. So will er Plattformen explizit untersagen, ihren Nutzern zu verbieten, ihre Angebote auch über andere Plattformen anzubieten oder zu bewerben.

          Er will eine Klausel einfügen, die den Konzernen nicht nur die bisher knapp 20 Geschäftspraktiken der schwarzen Liste untersagt, sondern auch alle anderen Praktiken, die das gleiche Ergebnis haben. Vor allem aber will er den DMA klar auf die fünf großen Internetunternehmen ausrichten. Die Schwellen, von denen an ein Konzern als Türsteher gelten soll, sollen bei einem Jahresumsatz von 10 Milliarden Euro liegen. Zudem sollen sie mehr als eine Plattform betreiben müssen – so wie Google nicht nur eine Plattform für Suchanfragen, sondern diverse andere wie Google-Shopping oder Gmail betreibt. Die Kommission wollte die Schwellen schon bei einem Umsatz von 6,5 Milliarden Euro und einer Plattform ziehen.

          Faktisch gilt der DMA damit nur noch für die fünf großen Amerikaner. Unternehmen aus der EU wie Booking oder Spotify fallen heraus. Schwab argumentiert, dass die Kontrolle zu komplex wird, wenn man mehr Unternehmen einbezieht. „Nur um nett gegenüber den Amerikanern zu sein, müssen wir nicht mehr Unternehmen einbeziehen.“ Im Übrigen könne die Kommission unter Umständen auch unabhängig von den Schwellen ein Unternehmen als Türsteher einstufen. Ob er mit dieser Linie im Parlament durchkommt, ist zweifelhaft.

          „Killerkäufe“ unterbinden

          Der Europaabgeordnete Tiemo Wölken, der den DMA für die Sozialdemokraten betreut, wirft Schwab vor, dem Vorschlag „die Zähne zu ziehen“. Wenn die EU verhindern wolle, dass ein Konzern zu mächtig werde, dürfe sie nicht warten, bis er schon mehrere Plattformen dominiere. Weiter fordert Wölken – wie zuletzt auch Deutschland, Frankreich und die Niederlande in einem Positionspapier – einen Hebel, um „Killerkäufe“ zu unterbinden, sprich: wenn ein Internetkonzern ein aufstrebendes Start-up übernimmt, damit kein Konkurrent heranwachsen kann. Ein Beispiel dafür ist die Übernahme von Instagram durch Facebook. Schwab sieht dazu nur vor, dass Konzerne die Kommission und die nationalen Behörde über solche Übernahmen informieren müssen.

          Auch die Arbeiten an dem zweiten Vorschlag der Kommission zur Einhegung der Internetkonzerne, dem „Gesetz für digitale Dienste“ (DSA), schreiten voran. Der DSA soll die Internetunternehmen verpflichten, illegale Inhalte – von Kinderpornographie bis zu Terrorpropaganda – schnell und wirksam zu entfernen. Konzerne sollen überwachen, ob ihre Plattform missbraucht wird, um Desinformationen zu verbreiten. Sie sollen mehr Transparenz bei ihren Empfehlungsalgorithmen schaffen, also offenlegen, warum sie ihren Nutzern bestimmte Videos oder andere Inhalte zeigen. Das soll verhindern, dass sie gezielt radikale oder falsche Inhalte empfehlen, weil Nutzer diese „klicken“ und die Plattform dann höhere Werbeeinnahmen erzielen kann. Der Nutzer soll zudem die Empfehlungsalgorithmen deaktivieren können.

          Auch die für den DSA zuständige Abgeordnete, die dänische Sozialdemokratin Christel Schaldemose, hat nun ihre Änderungsvorschläge vorgelegt. Sie will den Vorschlag verschärfen. Dabei geht es allen voran um Regeln für personalisierte Werbung. Die soll nur noch erlaubt sein, wenn Nutzer vorab zustimmen. Zudem sollen die Regeln nicht nur für große Plattformen gelten, sondern für alle, die im Internet Werbung verbreiten.

          Der Abgeordneten der Grünen Alexandra Geese geht das nicht weit genug. Sie will, dass die EU sich konsequent von „spionierender Werbung“ verabschiedet. Ende Juni wollen die Europaabgeordneten erstmals über beide Berichte diskutieren. Abgestimmt wird im Herbst. Ob die EU damit ihren ehrgeizigen Fahrplan einhalten kann, beide Gesetze Anfang 2022 zu verabschieden, ist ungewiss. Schließlich folgen die Verhandlungen mit den Staaten über eine gemeinsame Position dann erst, und das kann sich mehrere Monate hinziehen.

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