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EU-Digitalpaket : Skalpell statt Kettensäge

  • -Aktualisiert am

EU-Digitalkommissar Thierry Breton Bild: Reuters

Die großen Online-Plattformen sehen sich als Opfer und leugnen jedes Fehlverhalten. Doch die Konzerne missbrauchen immer wieder ihre Marktmacht. Sind die neuen Pläne der EU scharf genug, um das zu unterbinden?

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          Für Binnenmarktkommissar Thierry Breton ist das Digitalpaket der Kommission nicht weniger als ein Paradigmenwechsel. Die Europäische Union stelle damit endlich wieder sicher, dass nicht sie nach den Regeln der Internet-Giganten, sondern die Giganten nach ihren Regeln spielen müssten. Mehrfach zog Breton den Vergleich zur Bankenkrise. Damals waren die „Banken zu groß, um fallengelassen zu werden“, heute seien Google, Amazon, Facebook und Apple „zu groß, um Rücksicht zu nehmen“. Mehrfach hat Breton deshalb auch mit einer Zerschlagung der Plattformen gedroht.

          Die sehen sich als Opfer, leugnen jedes Fehlverhalten und verweisen auf die Dynamik des Internets. Diese treibe die Platzhirsche, um ein Wort aus Offline-Zeiten zu benutzen, vor sich her und erlaube den Innovativen bestenfalls vorübergehende Marktdominanz. Die Kommission hat guten Grund, daran zu zweifeln. Die Wettbewerbsfälle der vergangenen Jahre haben gezeigt, wie die großen Plattformen ihre Marktmacht missbrauchen, um die innovative Konkurrenz klein zu halten, zu kopieren, zu verdrängen. Mit dem Wettbewerbsrecht ist dem kaum beizukommen. Die Verfahren dauern für die Dynamik des Internets schlicht zu lange – selbst wenn man sie wie in jüngster Zeit beschleunigt. Wenn nach Jahren die Entscheidung fällt, ist es für die benachteiligten Unternehmen meist zu spät.

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