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Musk spricht von Doxxing : EU droht Twitter nach Sperrung von Journalisten-Konten mit Sanktionen

  • Aktualisiert am

Der Kurzmitteilungsdienst Twitter hat die Konten mehrerer Journalisten gesperrt. Bild: AP

Twitter hat die Konten mehrerer Journalisten gesperrt, die kritisch über Elon Musk berichten hatten. Die EU-Vizekommissionspräsidentin macht sich für Sanktionen stark. Auch die Bundesregierung kritisierte das Unternehmen.

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          Nach der Sperrung von mehreren Journalisten-Konten auf Twitter hat die Europäische Union dem Besitzer der Plattform, Elon Musk, mit Sanktionen gedroht. „Die Nachrichten über die willkürliche Suspendierung von Journalisten sind besorgniserregend“, erklärte die EU-Vizekommissionspräsidentin Vera Jourova am Freitag auf Twitter.

          Sie verwies auf das Gesetz über digitale Dienste, welches die Achtung der Medienfreiheit und der Grundrechte vorsehe. Es war im vergangenen Jahr vom EU-Parlament verabschiedet worden und soll besonders die sehr großen Onlinekonzerne in der EU stärker regulieren. Das Gesetz über digitale Dienste werde durch ein EU-Gesetz zur Medienfreiheit bestärkt. Musk solle sich dessen bewusst sein, erklärte Jourova weiter. „Es gibt rote Linien. Und bald Sanktionen.“

          Twitter hatte zuvor die Konten von mehreren Journalisten gesperrt, die über die amerikanische Firma und ihren neuen Chef Musk berichtet hatten. Betroffen war mehr als ein halbes Dutzend Medienschaffende. Twitter gab keine Gründe für die Sperrungen an. Die Betroffenen arbeiten unter anderem für renommierte US-Medien wie CNN, die „New York Times“ und die „Washington Post“. Sie alle hatten darüber berichtet, dass Twitter ein Konto stillgelegt hat, auf dem mit Hilfe öffentlich verfügbarer Daten die Flüge von Elon Musks Privatjet nachverfolgt werden.

          „Besorgniserregend – aber nicht überraschend“

          Musk, der sich selbst als „Absolutisten der Redefreiheit“ bezeichnet, hatte Twitter mit dem Ziel übernommen hat, die Zensur zu beseitigen. Er warf den Journalisten in einem Tweet „Doxxing“ vor – also die Veröffentlichung personenbezogener Daten, die die Sicherheit seiner Familie gefährdet hätten.

          Die „New York Times“ bezeichnete die Kontensperrungen als fragwürdig und forderte weitere Erklärungen. „Ich wurde nicht gewarnt. Ich habe keine E-Mail oder Mitteilung des Unternehmens über den Grund der Suspendierung“, twitterte der Reporter der New York Times, Ryan Mac, von einem neuen Account. „Ich berichte auf Twitter über Elon Musk und seine Unternehmen. Und das werde ich auch weiterhin tun.“

          Auch CNN reagierte empört. „Die plötzliche und ungerechtfertigte Sperrung von Journalisten, einschließlich Donie O'Sullivan von CCN, ist besorgniserregend – aber nicht überraschend“, erklärte der Fernsehsender. „Twitters zunehmende Instabilität und Volatilität sollte große Bedenken bei jedem auslösen, der die Plattform nutzt.“ CNN fordere eine Erklärung von Twitter und mache davon die Reaktion auf den Vorfall abhängig. Auch der Account des Sport- und Politikkommentators Keith Olbermann wurde gesperrt.

          Die Bundesregierung kritisierte die Sperrungen ebenfalls. „Pressefreiheit darf nicht nach Belieben ein- und ausgeschaltet werden“, hieß es am Freitag  in einem Tweet des Auswärtigen Amts. „Unten stehende Journalisten können auch uns ab heute nicht mehr folgen, kommentieren und kritisieren“, schrieb das Ministerium und verlinkte Screenshots von mehreren der gesperrten Konten. „Damit haben wir ein Problem @Twitter.“

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