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Eilverfahren um Hatespeech : Kann Twitter seinen Löschpflichten noch nachkommen?

Die Twitter-Unternehmenszentrale in San Francisco Bild: AP

In einem Eilverfahren verlangt Michael Blume, Antisemitismusbeauftragter der baden-württembergischen Landesregierung, die umgehende Entfernung zahlreicher Verleumdungen. Das kann weitreichende Folgen für Twitter haben.

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          Seit Elon Musk Ende Oktober das Ruder bei Twitter übernommen hat, kämpft der Nachrichtendienst neben den schlechten Unternehmensnachrichten vor allem mit einem Personalschwund. Entlassungen ganzer Teams und Eigenkündigungen haben zur Folge, dass Zentralfunktionen, wie etwa die Inhaltskontrolle und die Einhaltung regulatorischer Vorgaben, nur unzureichend oder nicht mehr besetzt sind. Das stellt Twitter in Deutschland, wo Hassrede und illegale Äußerungen nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) auf Antrag innerhalb bestimmter Zeitfristen entfernt werden müssen, vor Probleme.

          Marcus Jung
          Redakteur in der Wirtschaft.

          Am Landgericht Frankfurt hat am Donnerstagnachmittag ein Rechtsstreit begonnen, der für Twitter weitreichende Folgen haben könnte. In einem Eilverfahren verlangt Michael Blume, Antisemitismusbeauftragter der baden-württembergischen Landesregierung, die umgehende Entfernung zahlreicher Verleumdungen und sogenannter kerngleicher Inhalte auf der gesamten Plattform. Diese sollen auch künftig nicht mehr veröffentlicht werden dürfen (Az. 2-03 I 325/22).

          HateAid und Jun hatten Künast zu Sieg verholfen

          Blume sieht sich als Opfer einer gegen ihn gerichteten Verleumdungskampagne. Obwohl er und seine Anwälte 46 Tweets meldeten, blieben diese online weiter verfügbar. Anstatt sich an das NetzDG zu halten und die Inhalte auf ihre Rechtswidrigkeit hin zu prüfen, folgte Twitter seiner eigenen Richtlinie. Erst Tage später sperrte der Plattformbetreiber den Account, von dem die Kampagne maßgeblich ausging. Zu wenig aus der Sicht von Blume, der Twitter nun vor Gericht vorwirft, für die Verbreitung maßgeblich mitverantwortlich zu sein. „Hass darf kein Geschäftsmodell sein“, wird Blume in einer Mitteilung von Hateaid zitiert. Die Organisation, die sich für die Einhaltung von Menschenrechten im digitalen Raum einsetzt, unterstützt das Musterverfahren in Frankfurt. Anna-Lena von Hodenberg, Geschäftsführerin von HateAid, sieht in Blumes Schicksal keinen Einzelfall, sondern ein Muster. „Wir erleben immer wieder, dass Plattformen gezielte Hasskampagnen trotz Kenntnis einfach laufen lassen und Meldungen der Betroffenen ignorieren.

          Ziel des Verfahrens ist es, Twitter zur plattformweiten Entfernung aller Tweets oder vorhandenen kerngleichen Inhalte verpflichten zu lassen. Dafür arbeitet HateAid abermals mit dem Würzburger Anwalt Chan-jo Jun zusammen; gemeinsam hat man der Grünen-Politikerin Renate Künast im April vor Gericht zum Sieg gegen Facebook verholfen.

          Jun erwirkte, dass Facebook die Suche und Prüfung auf der gesamten Plattform zuzumuten ist. Das will er wiederholen. „Für die Frage, was auf Twitter verbreitet oder entfernt wird, gilt das Recht und nicht die politischen Befindlichkeiten eines Milliardärs“, erklärt Jun, solche Spiegelregeln müsse man über Musterprozesse erarbeiten. Twitter und Musk würde die Moderation von Content Algorithmen überlassen – was nach Ansicht des IT-Rechtlers allenfalls bei Schimpfwörtern funktioniere, „nicht aber bei Verleumdungen, wo die Wahrheit nicht in der Formulierung ermittelt werden kann.“

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