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Neue Mobilfunkstrategie : Bundesregierung will Genehmigungsverfahren beschleunigen

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Eine Kuh weidet im bayerischen Unterhingau auf einer Wiese neben einer Mobilfunkantenne Bild: dpa

Die Bundesregierung hält in puncto Netzinfrastruktur „dringend Verbesserungen“ für nötig. Verschiedene Maßnahmen sollen Deutschland jetzt wieder global in eine Spitzenposition bringen. Die Digitalwirtschaft ist erfreut.

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          Das Bundeskabinett hat am Mittwoch Eckpunkte für eine Mobilfunkstrategie beschlossen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen. Ziel ist es, dass Deutschland beim Mobilfunk eine „internationale Spitzenposition“ auf Basis einer flächendeckenden 4G-Versorgung erreicht.

          Damit soll auch eine wichtige Voraussetzung für den Ausbau der nächsten superschnellen Mobilfunkgeneration 5G geschaffen werden. Bisher gibt es in Deutschland vor allem auf dem Land noch immer viele „weiße Flecken“ beim schnellen Mobilfunk.

          Neue Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft

          In den Eckpunkten heißt es: „Ein internationaler Vergleich von Mobilfunkdiensten zeigt, dass die Mobilfunkversorgung in Deutschland den Ansprüchen einer hochentwickelten Wirtschaftsnation bislang nicht ausreichend gerecht wird und eine internationale Spitzenposition noch nicht erreicht ist.“ Vor allem bei der Versorgung in der Fläche und dabei besonders entlang der Verkehrswege seien „dringend Verbesserungen“ nötig. 

          Nun will die Bundesregierung unter anderem Genehmigungsverfahren beschleunigen. Bestehende Liegenschaften von Bund, Ländern und Kommunen sollen verstärkt als Standorte von Antennenmasten genutzt werden. Wie bereits bekannt, will die Bundesregierung zudem eine Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft gründen, um den Ausbau zu unterstützen und wenn nötig selbst Aufträge zu vergeben.

          In die Mobilfunkstrategie fließen bereits bekannte Vorschläge und Ankündigungen ein. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte Anfang September einen Fünf-Punkte-Plan zum Ausbau des Mobilfunks vorgelegt. Zuvor hatten Bund und Mobilfunkbetreiber einen zusätzlichen Mobilfunk-Ausbau vor allem in ländlichen Regionen vereinbart.

          Ängste abbauen

          Der Digitalverband Bitkom hat die Mobilfunkstrategie als wichtigen Schritt für einen schnelleren Netzausbau in Deutschland bezeichnet. Bitkom-Präsident Achim Berg
          sagte der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch in Berlin: „Die Politik hat erkannt, dass sie als Gesetzgeber den Ausbau maßgeblich beschleunigen kann. Viele weiße Flecken haben vor allem zwei Ursachen: schwierige Standortsuchen und langwierige
          Genehmigungsverfahren.“

          Bund, Länder und Kommunen sollten öffentliche Gebäude und Liegenschaften für eine Mitnutzung für Mobilfunkstandorte bereitstellen. Zudem könnten viele Verwaltungsakte beim Ausbau vereinfacht werden, etwa durch digitale Baugenehmigungsverfahren und
          die Anpassung genehmigungsfreier Masthöhen, so Berg.

          „Schließlich scheitert der Ausbau auch zu oft an fehlender Akzeptanz für Mobilfunkstandorte in der örtlichen Bevölkerung.“ Mehrwert und Nutzen der Mobilkommunikation müssten noch besser erklärt und vorhandene Ängste abgebaut werden, sagte Berg. „Klar ist aber: Wer künftig ein gutes Netz will, ist auf neue Funkmasten angewiesen.“

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