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Datenschutz : Neue Klagewelle wie beim Diesel?

In dem Verfahren ging es um einen Anwalt, der eine Werbe-E-Mail eines Unternehmens an seine berufliche E-Mail-Adresse bekam. Bild: dpa

Ein Anwalt fordert mindestens 500 Euro für eine unerwünschte Werbe-Mail, das Gericht lehnt ab. Jetzt ist das Bundesverfassungsgericht dagegen eingeschritten.

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          Der Datenschutz ist für deutsche Unternehmen ein Minenfeld, das künftig noch zu wesentlich größeren Erschütterungen führen könnte als bisher. Grund dafür sind nicht nur Bußgelder von Datenschutzbehörden, die immer häufiger auch Millionenbeträge erreichen können. Einen noch größeren Eindruck können Schadenersatzklagen hinterlassen, denn ihnen hat das Bundesverfassungsgericht nun einen Schub verpasst.

          Corinna Budras

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Marcus Jung

          Redakteur in der Wirtschaft.

          In einem aktuellen Beschluss haben die Karlsruher Verfassungsrichter jetzt klargestellt, dass deutsche Gerichte nicht schon deshalb Schadenersatzansprüche ablehnen dürfen, weil sie nur Bagatellen betreffen. Diesen Ablehnungsgrund müsste schon der Europäische Gerichtshof (EuGH) absegnen. Das hat er allerdings noch nicht getan – und Datenschutzrechtler rechnen auch nicht damit, dass er dies tun wird. Im Gegenteil: Mit dem Spruch der deutschen Verfassungsrichter erhält gerade die neue Möglichkeit für Klägeranwälte einen neuen Reiz. „Hier droht eine ähnliche Klageindustrie wie bei Diesel-Klagen“, sagt der Frankfurter Anwalt Tim Wybitul, Partner der Kanzlei Latham & Watkins, der mit seinen Kollegen schon Tausende solcher Ansprüche auf Seiten von beklagten Unternehmen abwehrt.

          Schaden ist nicht ersichtlich

          In dem Verfahren ging es um einen Anwalt, der eine Werbe-E-Mail eines Unternehmens an seine berufliche E-Mail-Adresse bekam. Dagegen klagte er vor dem Amtsgericht Goslar unter anderem auf Schmerzensgeld: Das Unternehmen sollte ihm mindestens 500 Euro zahlen. Dabei berief er sich auf Artikel 82 der DSGVO, der Datenschutz-Grundverordnung, der für schuldhafte Verstöße ein „angemessenes Schmerzensgeld“ vorsieht.

          Das Amtsgericht folgte dem Kläger zwar in seinem Wunsch, nicht mehr behelligt zu werden. Auch die Informationen über den Umfang der Datensammlung musste das Unternehmen erteilen. Aber der Schmerzensgeldanspruch wurde abgewiesen, weil ein Schaden „nicht ersichtlich“ gewesen sei. Es habe sich lediglich um eine einzige Werbe-E-Mail gehandelt, die „nicht zur Unzeit“ versandt worden sei und die aufgrund ihres äußeren Erscheinungsbildes deutlich gezeigt habe, dass es sich um Werbung handele, und somit kein längeres Befassen notwendig gemacht habe.

          Erhebliche Risiken für Unternehmen

          Die Entscheidung aus Goslar ist wahrscheinlich kein Einzelfall. Viele Richter dürften sich bei ähnlichen Konstellationen auch aus Gründen der Prozessbeschleunigung auf eine solche Begründung stützen. Damit hat es nun nach den mahnenden Worten vorerst ein Ende, bis der EuGH ein Urteil spricht. „Für Unternehmen ist das mit erheblichen Risiken verbunden“, warnt Wybitul. Der EuGH habe in den vergangenen Jahren oft ausgesprochen datenschutzfreundlich entschieden.

          Die Klagen dürften auch deshalb zunehmen, weil sich die Skandale um den mangelhaften Umgang mit Kunden- und Verbraucherdaten häufen. Mit der DSGVO ist ein herausfordernder Pflichtenkatalog für die Unternehmen entstanden, auch viele nachlässige Nutzer sind deutlich empfänglicher für das Thema Datenschutz geworden – und klagefreudiger. Dies zeigen bekanntgewordene Verstöße bei Marriott-Hotels, Mastercard oder dem Autovermieter Buchbinder, gegen die Verbraucher Ansprüche geltend machen. Wer das Kostenrisiko im Fall einer Niederlage vor Gericht scheut, kann sich an ein Legal Tech wie die Europäische Gesellschaft für Datenschutz aus München wenden – vergleichbare Systeme wurden auch bei den Diesel-Klagen intensiv genutzt. Nach einer Prüfung beauftragt die Plattform Anwälte und behält im Erfolgsfall 25 Prozent der erstrittenen Summe für die Vermittlung ein.

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