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Google, Facebook, Amazon : Europa muss im Netz mitspielen

Die EU-Kommissare Margrethe Vestager und Thierry Breton haben neue Regeln für Internetkonzerne vorgestellt. Bild: AFP

Europa will Facebook, Google und Co. einhegen. Das ist ein guter Anfang – aber auf diesem Weg kann es trotzdem nicht weitergehen.

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          Wird jetzt endlich alles gut im Internet? Werden Facebook und Google, Apple und Amazon jetzt endlich die Flügel gestutzt? Vergangene Woche hat die Europäische Kommission ihre Pläne vorgelegt, mit denen sie die Macht der Internetkonzerne brechen will. Doch es sollte sich niemand täuschen: So, wie Europa jetzt begonnen hat, kann es nicht weitermachen.

          Dabei steht außer Frage: Die digitale Wirtschaft tendiert dazu, Monopole auszubilden, gegen die kaum noch jemand ankommt. Das gilt besonders für Plattformen wie soziale Netzwerke, Handy-Betriebssysteme und Online-Marktplätze. Die Kunden können zwar darauf hoffen, dass die eine oder andere dieser Plattformen eines Tages durch eine neue Technik abgelöst wird. Doch dann entsteht oft nur ein neues Monopol. Schlimmer noch: Mit dem Geld und den Daten, die dominante Konzerne anhäufen, können sie sich Konkurrenz vom Leib halten. Oft erobern sie damit sogar neue Branchen. Deshalb ist es dringend nötig, das Wettbewerbsrecht an die digitale Welt anzupassen.

          Die EU schafft im Internet ein „ebenes Spielfeld“ – jetzt muss Europa auch mitspielen

          Die Europäische Kommission hat dazu diese Woche im Großen und Ganzen vernünftige Vorschläge gemacht. Sie umfassen eine ganze Reihe von sinnvollen Regeln: Apple bekommt künftig vielleicht etwas weniger von dem Geld, das Kunden für Apps bezahlen. Google darf seine eigenen Dienste in der Suchmaschine nicht bevorzugen. Amazon kann nicht mehr die Daten der Händler auf seiner Plattform verwenden, um ihnen damit Konkurrenz zu machen. Und Facebook würde nächstes Mal vielleicht von vornherein daran gehindert, Whatsapp zu übernehmen.Zur größten Not ist es sogar möglich, die Konzerne zu zerschlagen.

          Solche Regeln können dazu beitragen, dass andere Unternehmen ihr Geschäft erfolgreich aufbauen – und eines Tages sogar stark genug sind, um den Platzhirschen Konkurrenz zu machen.

          Doch damit ist praktisch alles aufgezählt, was Europa auf rechtlichem Weg erreichen kann. Die EU macht aus dem Internet ein „ebenes Spielfeld“, wie sie es gern nennt. Jetzt muss Europa aber auch selbst darauf mitspielen.

          Amerika erfindet, Europa reguliert? So läuft das nicht

          Das will nicht jeder einsehen. Schon seit einigen Monaten träumt man in europäischen Hauptstädten von einer Art transatlantischer Arbeitsteilung: Amerika erfindet Digitalkonzerne, Europa reguliert sie. Diese Phantasie rührt daher, dass die vor zwei Jahren in Kraft getretene Datenschutz-Grundverordnung inzwischen zur Blaupause für Regeln in anderen Ländern geworden ist. Diese Verordnung hat aber nicht nur gute Seiten. Sie verlangt den Anbietern eine Menge Entwicklungsaufwand ab, der sich für große Konzerne eher lohnt. Für die kleinen Angreifer ist die Verordnung erst mal eine Hürde.

          Es reicht nicht, die Konzerne anderer Länder zu bändigen. Es müssen auch neue Unternehmen ihren Platz einnehmen wollen. Einige kleinere Erfolge hat Europa vorzuweisen: Spotify aus Schweden hat die Musikwelt verändert, Delivery Hero liefert auf der halben Welt Essen aus. Digitales High-Tech hat Europa ebenfalls zu bieten. In der Roboterentwicklung, in der Kombination von Software mit Mechanik, ist Deutschland gar nicht schlecht dabei.

          Corona hat jedoch gezeigt, dass Europa im Ernstfall immer noch von der Infrastruktur aus anderen Erdteilen abhängt. Das zu ändern ist nicht nur eine Frage des Wohlstands, sondern auch eine Frage der Sicherheit. Gerade in diesen Wochen zeigt sich, wie Europa den digitalen Aufbruch viel zu oft verstolpert: durch Trägheit, durch Bedenkenträgertum, durch das Abschieben von Verantwortung. Dass die deutschen Schulen und die Gesundheitsämter auch in diesem Herbst noch nicht richtig in der digitalen Zeit angekommen sind, das kann man jedenfalls nicht Google und Amazon anlasten. Daran ist Deutschland ganz alleine schuld. Jeder Leser dieser Zeilen darf sich gern selbst fragen, ob er in seinem Umfeld genug für den Fortschritt tut.

          Patrick Bernau
          Verantwortlicher Redakteur für Wirtschaft und „Geld & Mehr“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

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