Regulierung der Tech-Riesen : Trump will sich Amazon-Zerschlagung „anschauen“
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Amerikas Präsident Donald Trump Bild: EPA
Die Diskussion über die Macht der großen Tech-Konzerne tobt. Nun wird der amerikanische Präsident danach gefragt – und zeigt sich sogar offen für eine Aufspaltung.
Sind große Tech-Unternehmen wie Amazon, Alphabet (Google) und Facebook zu mächtig? Kartellwächter rund um den Globus untersuchen das mittlerweile. Nun hat der amerikanische Präsident Donald Trump in einem Interview ausdrücklich offengelassen, ob sie am Ende sogar zerschlagen werden könnten.
Seine Administration habe sich die Marktmacht der Internetunternehmen genau angesehen, sagte er in dem Gespräch mit Axios, dessen Videomitschnitt das Onlineportal auf seiner Seite veröffentlicht hat. Auf die Frage, ob er sie aufspalten würde, sagte Trump: „Sie reden seit Jahren darüber. Sie reden seit Jahren über dieses Thema, Monopol, lange schon bevor ich im Amt war.“ Viele Leute hätten erwartet, dass dies geschehe, aber die Vorgängerregierung habe verhindert, dass dies passiert.
„Das sollten nicht die Europäer sein“
Aber nun sei er, Trump, in der Verantwortung, haken die Journalisten nach und fragen, ob er derjenige sei, der dies durchsetze. „Ich bin in definitiv in der Verantwortung“, sagt der Präsident daraufhin und fügt hinzu: „Wir schauen uns das sicher an.“ Ob es mit Blick auf Marktmacht dabei vor allem um Amazon gehe? „Um alle drei“, antwortet Trump – wenngleich er danach offen lässt, an welche beiden anderen Unternehmen er dabei denke.
Der Gesprächsverlauf deutet allerdings darauf hin, dass dies wohl Facebook und Alphabet (Google) sind. Denn zuvor geht es um die Regulierung insgesamt, um soziale Netzwerke und freie Meinungsäußerung etwa. Und auch um die Milliarden-Geldbuße, die Google im Sommer von der EU-Kommission aufgebrummt bekam, weil die Brüsseler Wettbewerbshüter der Ansicht sind, dass der Konzern das mobile Betriebssystem Android missbräuchlich verwendet.
Mit Blick auf die Geldstrafe sagt Trump: „Um es klar zu sagen, ich mag nicht, dass sie (die Europäer) das tun, weil das ein amerikanisches Unternehmen ist.“ Und er ergänzte: „Ich denke nicht, dass das gut ist, aber wenn schon jemand das macht, dann sollten wir das sein. Das sollten nicht die Europäer sein.“
Bekannt ist, dass sich Teile der amerikanischem Regierung schon länger mit neuen Regeln für die Tech-Branche befassen, entsprechende Diskussionen gibt es auch im Kongress, ebenso wie in der Netzgemeinde. Beispielsweise sorgt sich der Erfinder des World Wide Web, Tim Berners-Lee, um den Zustand des Internets. Er mahnte allerdings in einem Gespräch mit dem Finanzdienst Reuters zu Vorsicht, wenn es um die Regulierung der Tech-Unternehmen geht. „Bevor wir sie aufbrechen, sollten wir abwarten, ob sie nicht einfach nur durch ein kleineres Unternehmen (...) geschlagen werden, sondern auch durch eine Veränderungen des Marktes insgesamt“, sagte er.
Wenn es um Datenschutz geht, lehnen ihn zumal die Konzerne mittlerweile auch nicht mehr so vehement ab wie noch vor einigen Jahren. Unlängst haben sogar wichtige Vertreter von Apple und Facebook ein gesamtstaatliches Datenschutzgesetz in Amerika öffentlich befürwortet.
