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Wegen Google-Strafe : Donald Trump droht der EU

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Donald Trump Bild: AP

Der amerikanische Präsident poltert nach der milliardenschweren Wettbewerbsstrafe gegen Google auf Twitter los. Dass die Strafe auf Regeln basiert, will er nicht anerkennen. Stattdessen kündigt Trump Konsequenzen an.

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          Amerikas Präsident Donald Trump hat die EU wegen der Rekord-Wettbewerbsstrafe gegen Google harsch kritisiert und Schritte dagegen angekündigt. „Ich habe es Euch doch gesagt! Die Europäische Union hat soeben eines unserer großen Unternehmen, Google, zu einer fünf Milliarden Dollar Strafe verdonnert“, schrieb Trump am Donnerstag auf Twitter. „Sie haben die Vereinigten Staaten wirklich ausgenutzt, aber nicht mehr lange!“

          Der Internetkonzern aus Kalifornien muss wegen Verstößen gegen EU-Recht 4,3 Milliarden Euro zahlen, wie die Brüsseler Behörde am Mittwoch mitgeteilt hatte. Google habe seine marktbeherrschende Position beim Smartphone-System Android ausgenutzt. So habe der Konzern Smartphone-Herstellern und Mobilfunknetzbetreibern seit 2011 unzulässige Vorschriften für die Verwendung des Betriebssystems gemacht und verlangt, bestimmte Google-Apps vorzuinstallieren.

          Lesen Sie hier das komplette F.A.Z.-Gespräch mit Sundar Pichai.

          Zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union schwelt ein Handelsstreit, der zu eskalieren droht. Um nach Lösungsmöglichkeiten zu suchen, reisen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström in der kommenden Woche nach Washington. Am Mittwoch werden die beiden dort von Trump empfangen.

          Beobachter hatten den Termin der EU-Entscheidung kritisiert und angemerkt, dass Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager mit der Verkündung bis nach den Handelsgesprächen hätte warten können. Dass Trump die Wettbewerbsentscheidung nicht als unabhängig wahrnehmen, sondern sie mit dem Handelsstreit vermischen und als politisch motivierten Angriff auf ein amerikanisches Unternehmen wahrnehmen würde, war erwartet worden.

          Gegenüber der F.A.Z. hat der Google-Vorstandsvorsitzende Sundar Pichai kurz nach der Entscheidung der EU-Behörde sein Unternehmen verteidigt. „Ich möchte wirklich klarstellen, dass Android viel Gutes gebracht hat für Nutzer, Entwickler, das ganze Ökosystem.“ Google zwinge keine Nutzer, die Apps des Unternehmens zu nutzen.

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