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Recht im Internet : Was die „Anti-Cookie-Terror-Verordnung“ leisten muss

  • -Aktualisiert am

Bild: ddp

Das Digitalministerium arbeitet an einer Verordnung, die den Rechtsrahmen für die Onlinewirtschaft maßgeblich umgestalten soll. Ein Gastbeitrag.

          13 Min.

          Wenn es darum geht, ein datenschutzkonformes Umfeld für die Digitalwirtschaft zu schaffen, dann ist ein Recht, das alles verbietet, schnell geschrieben. Es verlangt nicht mehr vom Nutzer als ein „Nein, ich will keine Daten übertragen“. Damit ist aber nicht nur die Nutzung des Dienstes unmöglich, sondern auch das datenbasierte Angebot der Wirtschaft hinfällig. Niemandem ist damit gedient, denn es geht ja darum, die informationelle Selbstbestimmung mit der Digitalisierung zu harmonisieren, um digitale Geschäftsmodelle nutzen zu können. Bei allen, die nicht nein sagen wollen, geht also um ein Ja. Diese Zustimmung muss aber Differenzierungen ermöglichen. „Ja, ich will Daten übertragen, aber nur nach fairen und transparenten Regeln“, lautet die Aussage.

          Die Ausgestaltung des Rahmens für diese Zustimmung muss den Interessen der Nutzer und der Wirtschaft ebenso gerecht werden wie den Anforderungen des Rechts. Dabei müssen vom Tech-Giganten über Digitalunternehmen wie Verlage, Onlineversandhändler oder Automobilhersteller bis hin zum Onlineshop für Surfbedarf allen Akteuren datenbasierte Kundenkontakte ermöglicht werden. Vereinfacht ausgedrückt funktioniert das konstruktive Ja so: Der Kunde steuert mit seinen Einstellungen in der Oberfläche eines Dienstes, der seine Einwilligungen verwaltet, in alle Richtungen, was mit seinen Daten geschehen soll.

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