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Allensbach-Umfrage : „Die Bundesregierung bekommt den digitalen Wandel nicht hin“

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Beispiel für lahmende Digitalisierung bei Behörden: Thüringer Polizisten mussten im vergangenen Jahr länger als geplant auf neue Smartphones warten. Grund waren Datenschutzbedenken. Bild: dpa

In Sachen Digitalisierung hinkt Deutschland anderen Industrienationen hinterher. Schuld daran sind nach Ansicht vieler Menschen nicht die Unternehmen – sondern Staat und Verwaltung.

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          Für die erfolgreiche Gestaltung des digitalen Wandels fehlt der Bundesregierung nach Einschätzung der meisten Bürger der Durchblick. Laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Allensbach halten nur 2 Prozent der Bevölkerung die Regierung auf diesem Gebiet für sehr kompetent. 47 Prozent der Menschen, die für den „Digitalreport 2020“ befragt wurden, finden die Regierung hier „weniger kompetent“. 10 Prozent glauben, sie sei „gar nicht kompetent“.

          Die in Deutschland ansässigen Unternehmen werden in puncto Digitalisierung wesentlich positiver eingeschätzt. 70 Prozent der Befragten halten sie in dem Bereich für kompetent oder sehr kompetent.

          Kompetenz wäre schon wichtig

          Der vermutete Mangel an Kompetenz auf Seite der Politiker lässt die Menschen nicht kalt. 90 Prozent der Teilnehmer der repräsentativen Umfrage erklärten, es sei wichtig oder sogar sehr wichtig, dass Politiker einschätzen könnten, was im Zusammenhang mit dem Thema Digitalisierung unternommen werden müsse.

          Von den fünf Kabinettsmitgliedern, die für Digitalisierung zuständig sind, erhält Wirtschaftsminister Peter Altmaier noch die besten Noten. 18 Prozent der Befragten nannten auf die Frage, welchem Minister sie in dem Bereich am meisten zutrauten, den Namen des CDU-Politikers. Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hielten 8 Prozent für die fähigste Gestalterin der Digitalisierung. Die Staatsministerin für Digitalisierung, Dorothee Bär (CSU), erwähnten lediglich 5 Prozent der Befragten. Noch schlechter als Bär schnitten Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) ab – mit jeweils 4 Prozent.

          Dass es die Opposition besser könnte, nehmen nur die wenigsten Bürger an. 30 Prozent der Befragten vertraten die Auffassung, keine Partei habe ein überzeugendes Konzept, um die Digitalisierung voranzutreiben. Und obwohl alle fünf gescholtenen Minister für Digitales der Union angehören, erhalten CDU und CSU unter den Parteien immer noch die besten Noten.

          13 Prozent sehen bei den Unionsparteien das „überzeugendste Konzept“, um die Rahmenbedingungen für den digitalen Wandel mit zu gestalten. Über Grüne und FDP sagten das nur jeweils 7 Prozent der Befragten. Für 5 Prozent haben die Sozialdemokraten das beste Konzept. Über die AfD sagten das nur 3 Prozent, über die Linke nur 2  Prozent der Teilnehmer der Umfrage.

          Der Begriff „Digitalisierung“ hat nicht für alle Menschen dieselbe Bedeutung. Allgemein versteht man unter Digitalisierung die Umwandlung analoger Inhalte oder Prozesse in eine digitale Form. In der öffentlichen Debatte wird der Begriff allerdings oftmals auch gebraucht, wenn es um den Breitbandausbau, die Mobilfunk-Abdeckung, die Vorbereitung von Schülern auf die digitale Arbeitswelt oder um eine Vernetzung über soziale Medien geht.

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