Der Staat will jetzt digital werden
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Spart uns die digitale Verwaltung künftig den mühsamen Gang zum Amt? Bild: dpa
Ein neues Gesetz könnte den Durchbruch zu einer modernen Verwaltung bringen. Aber in letzter Minute stehen wieder einmal Bedenken von Datenschützern im Weg.
Der Staat hat viele Informationen über seine Bürger, aber er nutzt sie nicht gut – auch dort nicht, wo es zu ihrem Vorteil wäre: Es liegen Daten in Finanzämtern, Standes- und Meldeämtern, in Bauämtern und Gesundheitsämtern, Sozialämtern, bei Sozialversicherungen, in Zulassungsbehörden. Doch wer etwas beantragt, merkt davon wenig. Nachweise müssen ständig neu vorgelegt werden, dabei liegen sie schon vor – nur eben nicht im gerade zuständigen Amt. Normal war das in Zeiten der Papierakten. Doch seit sich etwa Bankgeschäfte einfach mit dem Mobiltelefon erledigen lassen, sinkt das Verständnis für solche Umstandskrämerei.
Ein neues Gesetz unter dem etwas sperrigen Titel „Registermodernisierung“ soll daran nun Wesentliches ändern. Was vermeintlich nur Feinschmecker der Verwaltungstechnik angeht, gilt tatsächlich als zentrale Schnittstelle hin zu einem modernen, digitalen und bürgerfreundlicheren Staat. Konkret soll es den Behörden ein „registerübergreifendes Identitätsmanagement mit einem eindeutigen und veränderungsfesten Ordnungsmerkmal (Identifikationsnummer)“ ermöglichen, wie es in dem vom Bundeskabinett im November beschlossenen Gesetzentwurf heißt.
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