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Digital Markets Act : Die EU legt „Big Tech“ Fesseln an

Google und Meta Bild: Reuters

Am späten Donnerstagabend haben sich Europaparlament und Ministerrat auf die endgültige Fassung der bislang umfassendsten Regulierung für große Internetunternehmen geeinigt – in Rekordzeit. Hier kommen Antworten auf die wichtigsten Fragen.

          5 Min.

          Im Dezember 2020 hat die EU-Kommission das Gesetz für digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA) vorgelegt, um endlich die Marktmacht der Internetkonzerne Google, Amazon, Facebook, Apple und Microsoft zu beschneiden. Am späten Donnerstagabend haben sich Europaparlament und Ministerrat auf die endgültige Fassung geeinigt – in Rekordzeit. Was bedeutet das für Big Tech und die Verbraucher? Hier kommen Antworten zu den wichtigsten Fragen, wenn es etwa um neue Hürden gegen Marktmissbrauch und das Schicken von Textnachrichten von Threema an Whatsapp geht:

          Warum braucht die EU das Gesetz für digitale Märkte überhaupt?

          Hendrik Kafsack
          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Die großen Internetunternehmen, allen voran die fünf amerikanischen Konzerne Google, Amazon, Facebook, Apple und Microsoft, kontrollieren inzwischen nicht nur ihre Kernmärkte, sondern nutzen die Kontrolle über ihre Plattformen auch, um in immer neue Märkte vorzustoßen und so ganze Ökosysteme aufzubauen, an die Nutzer faktisch gefesselt sind. Ein gutes Beispiel dafür ist der „Google Shopping“-Fall: Google hatte sein Preisvergleichsportal Shopping in seiner eigenen Suchmaschine systematisch besser platziert, die Konkurrenz benachteiligt und sich damit auch den Markt für Preisvergleichsportale „einverleibt“. Genau so etwas soll der DMA künftig verhindern.

          Haben wir dafür nicht das Wettbewerbsrecht?

          Bisher ist die Europäische Kommission tatsächlich „ex post“, sprich nachdem sie Verstöße gegen den Wettbewerb festgestellt hatte, gegen die Unternehmen vorgegangen. Das Problem dabei ist, dass solche Verfahren – auch dafür ist Google Shopping ein gutes Beispiel – Jahre, wenn nicht gleich mehr als ein Jahrzehnt dauern. In einem schnelllebigen Markt wie dem Internet ist es für die Konkurrenz längst zu spät. Mit dem DMA erhält die Kommission deshalb ein Instrument um „ex ante“, sprich bevor der Schaden angerichtet ist, zu agieren.

          Was genau macht der DMA?

          Die EU verbietet den betroffenen Unternehmen damit eine Reihe ganz konkreter Verhaltensweisen. Dafür gibt es in Artikel 5 eine Art „schwarze Liste“ mit strikten Verboten und in Artikel 6 eine etwas vagere „graue Liste“. Die knapp 20 Verhaltensweisen speisen sich im Wesentlichen aus Kartellfällen der vergangenen Jahre. Dazu gehört etwa das Verbot der Selbstbevorzugung eigener Dienste wie im Google-Shopping-Fall. Die Internetkonzerne dürfen ihre Geschäftskunden nicht mehr an den eigenen App-Store fesseln, wie es Apple vorgeworfen wird, oder wie Amazon die Daten der Anbieter von Produkten auf seinem Marktplatz dafür nutzen, um anschließend mit ihnen in Konkurrenz zu treten. Weil sich das auf alte Fälle bezieht, sind neue wettbewerbsverzerrende Verhaltensweise naturgemäß nicht berücksichtigt. Die Kommission soll die Artikel aber erweitern können.

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