https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/digitec/deutschland-bekommt-ein-neues-urheberrecht-gestruepp-aus-kompromissen-17351114.html
Carsten Knop

Reform beschlossen : Urheber im Gestrüpp

  • -Aktualisiert am

2019 gingen Tausende in Deutschland aus Protest gegen die geplante EU-Urheberrechtsreform auf die Straße Bild: dpa

In dem Bemühen, die Rechte von Urhebern zu stärken, verheddert sich der Gesetzgeber im Gestrüpp aus Kompromissen. Das nützt niemandem – nur den Plattformen.

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          Deutschland bekommt ein neues Urheberrecht. Das ist wichtig, die alten Regelungen waren für das digitale Zeitalter nicht angemessen. Wenn Texte, Videos oder Bilder von Internetnutzern auf eine Plattform wie Youtube oder Facebook hochgeladen werden, herrscht vom 1. August an mehr Klarheit darüber, wer bei Verstößen auf welchem Weg zur Verantwortung gezogen wird. Die Plattformen müssen stärker haften, Urheber sollen mit Lizenzmodellen finanziell an den Gewinnen der Internetkonzerne beteiligt werden. Und um Millionen normale Internetnutzer nicht in die Abmahnfalle laufen zu lassen, wurde festgelegt, dass 15 Sekunden Film oder Ton, 160 Zeichen Text und 125 Kilobyte einer Foto- oder Grafikdatei als geringfügige Nutzung gelten. Diese ist zu nichtkommerziellen Zwecken erlaubt.

          Hier aber steckt der Teufel im Detail: Den Vertretern der Plattformkonzerne sind diese Grenzen nicht großzügig genug, viele Kreative sind vom Gegenteil überzeugt. Und tatsächlich können 15 Sekunden Musik oder Video lang sein. So wurden zwar die schlimmsten Auswüchse zuungunsten der Kreativen beseitigt, aber von einem ausgewogenen Kompromiss und einem fairem Interessenausgleich zwischen Rechteinhabern, Kreativen und den Plattformanbietern kann eben keine Rede sein.

          Streit tobt einerseits darüber, ob die Vorgaben zur Überwachung, Sperrung und Moderation von Nutzerbeschwerden technisch umsetzbar sind; wobei die Plattformen ihre Fähigkeiten unter den Scheffel stellen. Andererseits verpflichtet sich das Urheberrecht dem Geist der „Meinungs- und Kunstfreiheit der Nutzer“ – und eben nicht der Freiheit der Urheber, über ihr geistiges Eigentum selbst zu bestimmen. Was passiert hier?

          In dem Bemühen, die Rechte von Urhebern zu stärken, verheddert sich der Gesetzgeber in einem Gestrüpp aus Kompromissen, das niemandem wirklich nützt, nur den Plattformen. Es drängt sich die Vermutung auf, dass auch diese größte Urheberrechtsreform der vergangenen 20 Jahre nur ein kleiner Zwischenschritt sein kann. Das Thema ist nicht vom Tisch.

          Carsten Knop
          Herausgeber.

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