https://www.faz.net/-gqe-9bzhh

Marktmacht : Deutscher Telekom-Regulierer warnt Google, Facebook & Co

  • Aktualisiert am

Operation „Dragonfly“: Google hat angeblich Pläne für China. Bild: Reuters

„Wir wollen europäischen Unternehmen ein faires Umfeld bieten“, sagt der Chef der Bundesnetzagentur. Und macht klar, was ihn stört an großen Tech-Konzernen.

          1 Min.

          Die Bundesnetzagentur warnt Technologie-Konzerne wie Google und Facebook vor härteren Regeln. „Firmen sollten sich bewusst sein, in welche Richtung wir gehen“, sagte Behördenchef Jochen Homann der „Financial Times“: „Wir sehen, dass die Grenzen zwischen traditionellen Telekommunikationsunternehmen und internetbasierten Diensten wie Gmail und Whatsapp sehr verschwommen sind. Nutzer können oft überhaupt keinen Unterschied sehen.“ Gmail ist der webbasierte E-Mail-Dienst von Google, Whatsapp die beliebte Sofortnachrichten-App von Facebook.

          Es könne nicht richtig sein, dass ein herkömmliches Telekommunikations-Unternehmen bestimmte regulatorische Anforderungen etwa beim Datenschutz erfüllen müsse, Internetkonzerne mit vergleichbaren Services aber nicht, sagte Homann. „Wir wollen europäischen Unternehmen ein faires Umfeld bieten.“ Manager aus der Telekommunikationsbranche wie Deutsche-Telekom-Chef Tim Höttges fordern seit Jahren eine Gleichbehandlung von Internetdiensten auf nationaler wie europäischer Ebene.

          Firmen wie Facebook, Google und Apple und Amazon haben in Europa immer wieder Ärger mit Behörden. Die EU-Kommission etwa hatte Google im vergangenen Jahr eine Wettbewerbsstrafe von 2,4 Milliarden Euro aufgebrummt. Derzeit diskutieren EU-Politiker eine sogenannte Digitalsteuer.

          Die Bundesnetzagentur hatte Google bereits 2012 aufgefordert, seinen E-Mail-Service als Telekommunikationsdienst nach deutschem Recht zu registrieren. Der Rechtsstreit darum ist derzeit an den EU-Gerichtshof verwiesen. Folgen hätte eine Entscheidung gegen Google für Anforderungen beim Datenschutz und Überwachungs-Schnittstellen für deutsche Behörden. Google wähnt eine Sonderbehandlung durch deutsche Behörden, die Bundesnetzagentur wehrt sich gegen den Vorwurf. Die Deutsche Telekom befindet sich mittelbar und unmittelbar zu einem Drittel in Staatsbesitz.

          Hintergrund des Streits von Telekommunikationskonzernen und Internet-Anbietern ist, dass Webdienste mehr und mehr die traditionellen Kommunikationswege ersetzen. Bei den Netzbetreibern verschiebt sich die Nutzung daher von Sprache und eigenen Kurznachrichtenangeboten wie SMS hin zu Angeboten reiner Internetanbieter. Großes Thema in der Branche ist daher, wie gut die Telekom-Unternehmen den stark wachsenden mobilen Datenverbrauch in Geld ummünzen können.

          Weitere Themen

          Arbeitslosenzahl sinkt im November Video-Seite öffnen

          Trotz Teil-Lockdown : Arbeitslosenzahl sinkt im November

          Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist trotz neuer Corona-Beschränkungen im November gesunken. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit waren im November 2,699 Millionen Menschen arbeitslos, 61.000 weniger als noch im Oktober.

          Topmeldungen

          Fünf Tote in Trier : Mutmaßlicher Amokfahrer muss vor Haftrichter

          Einen Tag nach der schrecklichen Amokfahrt in Trier entscheidet die Staatsanwaltschaft, ob sie für den festgenommenen Autofahrer Untersuchungshaft oder eine Unterbringung in der Psychiatrie beantragt. Fünf Menschen wurden am Dienstag in der Innenstadt getötet.
          Fragwürdige Ehrung: „Ahnengalerie“ im Bundesarbeitsgericht in Erfurt

          Frühere Bundesrichter : Tief verstrickt in NS-Verbrechen

          Das Bundesarbeitsgericht hat seine Vergangenheit nie aufarbeiten lassen. Jetzt zeigt sich: Etliche seiner Richter hatten in der NS-Zeit Todesurteile zu verantworten oder sich auf andere Weise schwer belastet.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.