Der digitale Steuer-Irrweg
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Knifflige Aufgabe: Wie kann man Internetkonzerne wie Google, Facebook und Youtube effektiver besteuern? Bild: Getty
Die EU will Internetkonzerne wie Google, Apple und Facebook stärker zur Kasse bitten. Doch die Vorschläge haben systematische Mängel – und könnten zu einem Konflikt mit den größten Volkswirtschaften der Welt führen. Ein Gastbeitrag.
Die Europäische Kommission hat gerade ihre Pläne zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft präsentiert. Sie schlägt vor, mit zwei Richtlinien in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union das nationale Steuerrecht für Online-Leistungen verbindlich zu ändern. Danach soll schon bald auf digitale Dienste, die an europäische Kunden erbracht werden, in ganz Europa eine Sondersteuer in Höhe von drei Prozent der Umsatzentgelte erhoben werden. Nach einer Übergangsphase soll die Körperschaftsteuer auf Gewinne aus diesen Leistungen in dem Land erhoben werden, in dem die Kunden ansässig sind, und nicht mehr – wie es der bisherige internationale Konsens vorsieht – am Stammsitz der leistenden Unternehmen. Im Verkehr mit Drittstaaten soll diese Umstellung durch eine Änderung der Doppelbesteuerungsabkommen abgesichert werden.
Wer die Zukunft dieses Richtlinienprojekts einschätzen will, muss nur in die Vergangenheit blicken: auf die nahezu zehn Jahre alten Vorschläge der Europäischen Kommission zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Die Finanztransaktionssteuer gibt es zwar bis heute nicht, aber die Parallelen sind auffällig. Beide Projekte wurden und werden als Einstieg in eine moderne Steuerwelt beworben; sie sollen mächtige Unternehmen kraftvoll in die Schranken weisen und zugleich dem Staat erfreuliche Einnahmen in die Kassen spülen. Und in beiden Fällen verdeckt eine scharfe politische Rhetorik die systematischen Mängel und wirtschaftlichen Negativeffekte der angestrebten Reformen.
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