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Datenskandal um Facebook : Politiker sehen Demokratie in Gefahr

  • Aktualisiert am

Justiz- und Verbraucherschutzministerin Katarina Barley will einen Facebook-Vertreter in ihr Ministerium zu laden, um eine Erklärung zu erzwingen. Bild: dpa

Facebook-Chef Mark Zuckerberg hat in dem Skandal um mutmaßlichen Datenmissbrauch zwar Fehler eingestanden – sein Unternehmen gerät dennoch immer stärker in die Defensive.

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          Facebook-Chef Mark Zuckerberg hat sich erstmals öffentlich im Skandal um mutmaßlichen Datenmissbrauch geäußert. In einem Fernsehinterview mit CNN gestand er zwar Fehler ein, doch nun gerät sein Unternehmen auch politisch immer stärker in die Defensive. Justiz- und Verbraucherschutzministerin Katarina Barley (SPD) kündigte an, Vertreter des Unternehmens in ihr Ministerium zu laden, um eine Erklärung zu erzwingen. Die EU-Justizkommissarion Vera Jourová warnte angesichts des Datenskandals gar davor, die Demokratie sei bedroht.

          Zuckerberg hatte am Mittwoch in einer ersten Reaktion auf die seit dem Wochenende bekannten Enthüllungen erklärt, das Vertrauen der Nutzer, die ihre Daten dem Online-Netzwerk anvertrauen und erwarten, dass sie sicher sind, sei verletzt worden.

          Barley sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstag): „Das europäische Facebook-Management muss zu diesem Skandal umfassend gegenüber der Bundesregierung Stellung beziehen.“ Es sei nicht hinnehmbar, dass Nutzer in sozialen Netzwerken „gegen ihren Willen ausgeleuchtet werden, um sie ganz gezielt mit Wahlwerbung oder Hass gegen den politischen Gegner zu bombardieren“, kritisierte sie. „Solche Wahlkampfmethoden sind eine Gefahr für die Demokratie“, sagte sie. Hier müssten klare Regeln gelten.

          Die EU-Justizkommissarin Jourová sagte in Washington, in dem Fall gehe es nicht nur um den Schutz persönlicher Daten, er habe „massive Auswirkungen“ auf die demokratische Debatte und Wahlen. Es sei in das Privatleben von Menschen eingegriffen worden, fügte sie hinzu. Es handele sich um eine „heftige Manipulation“ von Meinungen, die sich in Wahlergebnissen spiegelten.

          Datenskandal mit Cambridge Analytica

          Am Wochenende war bekannt geworden, dass die Datenanalyse-Firma Cambridge Analytica sich unerlaubt Zugang zu Daten von mehr als 50 Millionen Facebook-Nutzern verschaffen konnte. Die Firma soll im amerikanischen Wahlkampf entscheidend dabei geholfen haben, mit als Werbung geschalteten gezielten Botschaften bei Facebook Anhänger des heutigen Präsidenten Donald Trump zu mobilisieren und zugleich potentielle Wähler der Gegenkandidatin Hillary Clinton vom Urnengang abzubringen.

          Zuckerberg verwies in seiner Stellungnahme darauf, dass Cambridge Analytica, die auch für Trumps Wahlkampfteam arbeitete, unrechtmäßig an die Daten gekommen sei. Ein britischer Professor hatte eine Facebook-App mit einer Umfrage zu Persönlichkeits-Typen auf die Plattform gebracht – und dann Daten daraus heimlich an Cambridge Analytica weitergegeben. Besonders brisant ist, dass er auch an einige Informationen von Facebook-Freunden der Umfrage-Teilnehmer kam – ohne deren Wissen.

          Zuckerberg gibt ich kleinlaut

          Der Facebook-Chef versprach, die Nutzerdaten besser zu schützen. Ein Großteil der von ihm dafür angekündigten Maßnahmen zielt darauf, den Zugriff von App-Entwicklern einzuschränken. So sollen Facebook-Apps, die man drei Monate lang nicht genutzt hat, automatisch die Zugangsberechtigung verlieren. Zuckerberg schrieb: „Ich habe Facebook gestartet und am Ende des Tages trage ich die Verantwortung dafür, was auf unserer Plattform geschieht.“ Allerdings enthielt der lange Beitrag des Facebook-Chefs keine ausdrückliche Entschuldigung.

          Insgesamt schlug Zuckerberg einen demütigen Ton an: „Wir haben die Verantwortung, Ihre Daten zu schützen – und wenn wir dies nicht können, verdienen wir es nicht, Ihnen zu dienen.“ Die Kontroverse hatte Facebook die heftigste Kritik seit Jahren gebracht. Politiker in den Vereinigten Staaten und Europa fordern härtere Regeln für den Datenschutz bei Online-Plattformen, auf Twitter macht der Hashtag „#deletefacebook“ (lösche Facebook) die Runde. Das tagelange Schweigen Zuckerbergs in dieser Krise stieß zudem auf viel Unverständnis.

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