https://www.faz.net/-gqe-9axf3

Datenschutz : SPD will Abmahnregeln „grundlegend“ entschärfen

  • -Aktualisiert am

Betreibt er „Datenverarbeitung“? John Travolta hat sich in Cannes die Kamera eines Pressefotographen geschnappt. Bild: dpa

Unternehmen sehen wegen der neuen Datenschutz-Regeln eine Abmahn-Welle auf sich zurollen. Die Parteien überbieten sich plötzlich mit Vorschlägen dagegen. Die SPD geht nun besonders weit.

          1 Min.

          CDU und SPD übertreffen sich mit Vorschlägen, wie man kostspielige Anwaltsschreiben wegen der seit kurzem greifenden Datenschutzregeln einhegen kann. Ob solche Abmahnungen tatsächlich bevorstehen, ist unklar, zwei Fälle sind allerdings schon bekannt. Für die Union hatte die Rechtspolitikerin Elisabeth Winkelmeier-Becker eine schnelle Gegenmaßnahme angekündigt. Die Gebühr für eine Abmahnung sollte für eine Zeit lang nicht gefordert werden, sagte sie der „Welt“.

          Johannes Fechner, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, will die Abmahnregeln nun dauerhaft entschärfen. Das Problem müsse „grundlegender“ angegangen werde, sagte er. Er fordert das für das Datenschutzrecht zuständige Bundesinnenministerium auf, Klarheit für Fotografen zu schaffen. „Zur Datenschutzgrundverordnung muss das Bundesinnenministerium jetzt eine Regelung liefern, die den Umgang mit Fotos präzisiert“, sagte Fechner. Leider habe Minister Horst Seehofer (CSU) bislang andere Prioritäten gesetzt. „Das Kunsturhebergesetz soll gelten“, fordert Fechner.

          Derzeit ist juristisch unklar, ob die bewährten Regeln des Kunsturhebergesetzes von 1907 weitergelten, wie unter anderem das Innenressort meint. Viele Juristen befürchten, dass stattdessen die Datenschutzgrundverordnung gilt. Ist das der Fall, gilt Fotografieren als Datenverarbeitung und muss gemäß den neuen Regeln gerechtfertigt sein. Das zöge zudem Dokumentations- und Informationspflichten für die Fotografen nach sich.

          „Wir wollen die Anwaltsgebühren zudem deckeln wie im Urheberrecht, damit aus Abmahnungen kein Geschäftsmodell entstehen kann“, sagte Fechner. Zudem müsse, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, verhindert werden, dass Kläger sich den Ort aussuchen können, an dem sie klagen („fliegender Gerichtsstand“). Fechner wirft der Union Wechselhaftigkeit vor. „Der Vorschlag hat uns trotz des ernsten Themas belustigt“, sagte er, „jetzt will die Union die Gebühren aussetzen, vorher hat sie schärfere Gesetze gegen Abmahnungen blockiert.“

          Weitere Themen

          Weg mit der Mähne!

          Friseure öffnen Montag : Weg mit der Mähne!

          Von Montag an tut sich was auf den Köpfen: Dann gibt es endlich wieder einen frischen Schnitt und neue Farbe fürs Haar. Die Salons werden die Preise wohl nicht erhöhen. Eine Nachricht von Olaf Scholz dürfte die Friseure nicht erfreuen.

          Topmeldungen

          Eberhard Zorn, Generalinspekteur der Bundeswehr, und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), bei einer Pressekonferenz im März 2020

          Kramp-Karrenbauer zum KSK : „Generalinspekteur Zorn hat Fehler gemacht“

          In der jüngsten Debatte über das KSK gesteht die Verteidigungsministerin Fehler ihres Generalinspekteurs ein. Der habe das Parlament nicht ausreichend informiert. Berichte über eine Ablösung von Kommandeur Kreitmayr weist sie als „Fake News“ zurück.
          Olaf Scholz im Willy-Brandt-Haus

          Finanzpolitik : Scholz will höhere Steuern für Besserverdienende

          Der Bundesfinanzminister will mittlere und untere Einkommen entlasten. Die derzeitige Finanzpolitik mit hohen, kreditfinanzierten Ausgaben zur Bekämpfung der Corona-Krise will er fortsetzen: „Da gilt es zu klotzen, nicht zu kleckern“, so Scholz.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.