EU-Datenschutzbeauftragter : Erste DSGVO-Strafen sollen bis Jahresende kommen
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Sollte in jeder Datenschutzerklärung rot aufleuchten: Der Passus „meine Daten“. Bild: dpa
Seit knapp einem halben Jahr ist der neue europäische Datenschutz scharfgeschaltet. Firmen, die sich nicht an ihn halten, müssen nun mit Strafen rechnen – noch vor dem Jahresende.
Unternehmen müssen bei Verstößen gegen die verschärften europäischen Datenschutzregeln bis Jahresende mit den ersten Sanktionen rechnen. Das kündigte der EU-Datenschutzbeauftragte Giovanni Buttarelli am Mittwoch an. Rund ein halbes Jahr nach Inkrafttreten der neuen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) würden in vielen Ländern Strafen, Rügen, Ultimaten und vorübergehende Firmenverbote ausgesprochen.
Nach den seit dem 25. Mai verpflichtenden neuen Regeln müssen Unternehmen sorgsamer mit den Informationen ihrer Kunden umgehen, sie umfassender informieren und Einwilligungen einholen. Zudem müssen Kunden in der Lage sein, die Löschung ihrer Daten in Auftrag zu geben oder ihre Daten zu einem anderen Anbieter zu übertragen. Unternehmen drohen bei Verstößen hohe Strafen von bis zu 4 Prozent des Jahresumsatzes.
Seit Ende Mai werden die zuständigen nationalen Datenschutzbehörden laut Buttarelli mit Beschwerden und Anfragen überschwemmt. „Die Strafe ist für das Unternehmen relevant und wichtig für die öffentliche Meinung, für das Verbrauchervertrauen – aber aus administrativer Sicht ist es nur ein Element der Rechtsdurchsetzung“, sagte der EU-Beauftragte, der die Tätigkeiten der einzelnen Behörden in Europa koordiniert.
