https://www.faz.net/-gqe-9l7y6

Bodycam-Daten in Cloud : Innenministerium widerspricht Datenschutzbeauftragtem

  • Aktualisiert am

Ein Polizist mit Bodycam geht über das Münchner Oktoberfest auf der Theresienwiese. Bild: dpa

Wenn Polizisten mit Bodycams filmen, werden einige der Aufnahmen in der Cloud von Amazon gespeichert. Der Bundesdatenschutzbeauftragte hält das für rechtswidrig – das Bundesinnenministerium teilt seine Bedenken nicht.

          2 Min.

          Nach Kritik des Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber an der Speicherung von Bodycam-Daten von Polizeieinsätzen in der Cloud von Amazon hat nun das Bundesinnenministerium Stellung bezogen. Kelber hält es für rechtswidrig, dass die Bundespolizei Bildaufnahmen ihrer Einsätze auf Servern des amerikanischen Konzerns Amazon speichert. Er forderte die Bundesbehörde auf, sofort zu einem deutschen Cloud-Anbieter zu wechseln und die sensiblen Aufnahmen der Bodycams dort zu speichern. Das Bundesinnenministerium teilte nun mit, seine Bedenken nicht zu teilen.

          Der Einsatz von Videokameras, die Polizisten an ihrer Uniform befestigen, soll mögliche Angreifer abschrecken. Außerdem können die Aufnahmen später helfen, Straftäter zu identifizieren.

          „Wir haben bereits 2018 der Bundespolizei und dem Bundesinnenministerium mitgeteilt, dass wir die Speicherung der Bodycam-Daten in der Amazon-Cloud für rechtswidrig halten“, sagte Kelber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montag). Nach seiner Einschätzung kann ein Zugriff von amerikanischen Behörden auf die Daten nicht ausgeschlossen werden.

           „Passt-schon“-Minister“

          Die Bundespolizei hatte ihre Entscheidung vergangene Woche als Übergangslösung verteidigt. Dies sei so lange notwendig, bis bundeseigene und für diesen Zweck geeignete Clouds zur Verfügung stünden, sagte der Sprecher des Bundespolizeipräsidiums, Gero von Vegesack. Der Sprecher stellte in dem Zusammenhang klar, dass die gefundene Lösung mit Amazon im Vorfeld über mehrere Monate gemeinsam mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) geprüft worden sei – letztlich mit positivem Ergebnis.

          Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums betonte am Montag in Berlin, die Speicherung der Daten bei Amazon entspreche deutschen Datenschutz-Standards. Die Daten würden „auf deutschen Servern in Deutschland nach deutschem Recht“ gespeichert. Trotzdem werde derzeit geprüft, „ob es noch andere Möglichkeiten gibt“, etwa eine Speicherung auf der Bundescloud. In Kombination mit den Motorola-Funkgeräten der Bundespolizei sei momentan aber nur eine Speicherung auf der Amazon-Cloud möglich.

          Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) betonte, um Datensicherheit und Datenschutz zu gewährleisten, habe sich die Landesregierung in Stuttgart entschieden, mit der Auslieferung der Bodycams an ihre Polizeibeamten so lange zu warten, bis die Aufnahmen „über unser gesichertes Polizeinetz übertragen werden“ können. Strobl sagte: „Diese Lösung umzusetzen war nicht ganz einfach, wir mussten dazu auch Anpassungen am Netz vornehmen.“ Der Einsatz von Bodycams sei sinnvoll. Er könne dazu beitragen, „aggressives Verhalten gegenüber den Einsatzkräften zu reduzieren“.

          Der FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser forderte, das Projekt Bodycam bei der Bundespolizei müsse vorerst gestoppt werden. Dass Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Bedenken des Datenschutzbeauftragten Kelber ignoriere, sei typisch für „die Arbeitsweise des „Passt-schon“-Ministers“.

          Weitere Themen

          Über dem Tellerrand des Silicon Valley

          Digitalkonferenz DLD : Über dem Tellerrand des Silicon Valley

          „Ein paar wenige Unternehmen entscheiden über Milliarden Menschen auf der Welt“, sagt Ramesh Srinivasan. Er fordert eine globale digitale Revolution - und glaubt zu wissen, wer der nächste amerikanische Präsident wird.

          Topmeldungen

          Libyens Rebellenführer Haftar : Der eigensinnige Kriegsherr

          Die Bemühungen um Frieden in Libyen kreisen vor allem um Chalifa Haftar. Er gilt als ausgesprochen stur - sogar seinen Förderer Putin stieß er vor den Kopf. Auf Betreiben der Vereinigten Arabischen Emirate?

          Bundesliga im Liveticker : Frankfurt, Köln und Freiburg führen

          Im Titelkampf ist Dortmund gefordert. Ein Augsburger Tor zählt nicht. Wolfsburg vergibt große Chancen und bekommt die Quittung. Besser machen es die Eintracht und der Sport-Club. Verfolgen Sie die Spiele im Liveticker.
          Die Bundesliga in Aktion: Die Medienpartner verlangen nach Spannung.

          TV-Vermarktung : Das Milliardenspiel der Topklubs

          Die deutschen Topklubs stehen vor der größten Auktion ihrer Geschichte. Die Vermarktung der Fernsehrechte spült ihnen Milliarden in die Kassen. Streaming-Dienste bringen sich in Position – und das Kartellamt ist alarmiert.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.