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Alles neu macht die DSGVO : Datenschützer bekommen vor dem EuGH recht – theoretisch

  • Aktualisiert am

Die beiden Türme des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg Bild: dpa

Wer kann für die Datenverarbeitung auf Facebook-Fanseiten haftbar gemacht werden? Nach alter Rechtslage hat der EuGH das heute entschieden. Die Lage nach den neuen EU-Datenschutzregeln ist komplizierter.

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          Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat deutschen Datenschützern einen Sieg beschert – zumindest nach einer Rechtslage, die nicht mehr gilt. Betreiber von Facebook-Fanseiten wären nach der alten EU-Datenschutzrichtlinie gemeinsam mit Facebook für die Verarbeitung der personenbezogenen Nutzerdaten verantwortlich, entschieden die Luxemburger Richter am Dienstag. Die entsprechende Richtlinie ist allerdings seit Inkrafttreten der neuen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) am 25. Mai aufgehoben. Mit der Entscheidung in der Rechtssache C-210/16 beendet der EuGH einen jahrelangen Rechtsstreit – die Richter sagten in ihrer Entscheidung aber nichts dazu, wie die Rechtslage unter den neuen Datenschutzregeln ist.

          Das Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein hatte von der Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein im Jahr 2011 gefordert, ihre im sozialen Netzwerk Facebook betriebene Fanpage zu deaktivieren, da weder die Akademie noch Facebook die Besucher der Seite darauf hingewiesen hätten, dass ihre Daten erhoben und zur Verbreitung zielgerichteter Werbung genutzt werden. Die Wirtschaftsakademie hatte argumentiert, sie sei für die Datenverarbeitung durch Facebook nicht verantwortlich. Das Bundesverwaltungsgericht hatte den Fall nach Luxemburg verwiesen.

          In der neuen Datenschutz-Grundverordnung wird im Kern die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Unternehmen oder Vereine neu geregelt. Nutzer müssen informiert werden, wenn ihre Daten erhoben werden – und auch zu welchem Zweck.

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