Wenn man beurteilen will, ob politische Initiativen wirklich etwas bringen, muss man manchmal komplizierte Wörter lernen. In der Ankündigung der europäischen Cloud-Initiative Gaia-X von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und seinem französischen Amtskollegen Bruno Le Maire am Donnerstag stand eines davon im Mittelpunkt: Interoperabilität. Zu dieser müssen sich, wie von beiden Ministern betont, alle Cloud-Anbieter verpflichten, die an der Initiative teilnehmen wollen.

Interoperabilität bedeutet, dass die Anbieter ihren Kunden die Möglichkeit geben müssen, ihre in der Cloud gespeicherten Daten problemlos von einem Anbieter zum anderen umziehen zu können. „Wenn Sie mit Ihrem derzeitigen Clouddienst nicht zufrieden sind oder er Ihnen zu teuer wird, können Sie auf einfache Weise zu einem anderen Dienst wechseln, ohne irgendwelche Daten zu verlieren“, beschrieb Frankreichs Wirtschafts- und Finanzminister Le Maire dieses „Grundprinzip“ von Gaia-X.

„So sehen wir Interoperabilität oder, wie ich sagen würde: Freiheit.“ Und er lieferte auch gleich eine Frist mit, ab der im Rahmen der neuen Gaia-X-Infrastruktur der Umzug von einem amerikanischen zu einem europäischen Cloud-Anbieter möglich sein soll. Auf die entsprechende Frage eines französischen Journalisten sagte er: „Anfang 2021.“

Der Fokus auf Interoperabilität darf als Angriff auf die großen amerikanischen Cloud-Anbieter verstanden werden. Denn diese, Weltmarktführer Amazon ebenso wie Google, hatten in der Vergangenheit Sympathie für das Projekt geäußert und in seinen Arbeitsgruppen mitgearbeitet. Am Donnerstag machten die Minister nun die Spielregeln klar: Das Gaia-X-Gütesiegel bekommt nur, wer seine Systeme so öffnet, dass die Kunden gegebenenfalls einfach den Anbieter wechseln können.

Auf diese Weise wollen Le Maire und Altmaier für ihre europäischen Unternehmen das Spielfeld ebnen, das zur Zeit sehr in Richtung der Tech-Riesen geneigt ist. „Wir sind nicht China, wir sind nicht die Vereinigten Staaten, wir sind europäische Länder mit unseren eigenen Werten und wirtschaftlichen Interessen, die wir verteidigen wollen“, sagte Le Maire. Eine weitere Grundbedingung für die Teilnahme an Gaia-X soll Transparenz darüber sein, welchen Gesetzen man als Cloud-Anbieter unterliegt, ob man also an den amerikanischen Cloud Act gebunden ist oder die europäische Datenschutz-Grundverordnung respektiert.

Altmaier: „Mondflug in digitaler Regulierung“

Ob sich die amerikanischen Cloud-Anbieter aber auf diese Regeln einlassen werden, darf mit einem Fragezeichen versehen werden. Denn zur Zeit profitieren diese kräftig vom sogenannten „Lock-in-Effekt“, das heißt davon, dass es für Kunden technisch mit einigen Schwierigkeiten verbunden ist, ihre Daten von der Cloud eines Anbieters in die eines anderen zu transferieren – obwohl Marktführer AWS darauf hinweist, dass es seinen Kunden eine Reihe von Werkzeugen dafür zur Verfügung stelle, ihre Daten aus der Amazon-Cloud auch wieder herauszutransferieren und sie in anderen Umgebungen weiterzuverwenden.

Wenn die Vision eines Marktplatzes der Cloud-Anbieter unter Hoheit europäischer Standards von Interoperabilität und Transparenz, welche die Minister am Donnerstag beschworen, wirklich kommen sollte, könnte das den Cloud-Markt durchaus aufmischen – denn viele europäische Unternehmen hätten ihre Daten im Grundsatz wahrscheinlich schon lieber bei einem europäischen Anbieter. Eine andere Frage bleibt allerdings, ob die europäischen Anbieter dann auch konkurrenzfähige Dienste zu den Tech-Riesen anbieten können – daran gibt es Zweifel.

Altmaier hielten diese nicht davon ab, Gaia-X als „vielleicht wichtigste digitale Bestrebung Europas in dieser Generation“ zu bezeichnen – auch wenn die Videokonferenz zwischen Berlin und Paris, in der er sprach, von so merklichen technischen Schwierigkeiten geprägt war, dass ihr eine etwas bessere Technologie egal welcher Herkunft zweifelsohne gut getan hätte. Das Projekt sei vergleichbar mit einem „europäischen Mondflug in digitaler Regulierung“.