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Sorge um Datensouveränität : „Bundescloud“ wegen Microsoft-Beteiligung in der Kritik

Unter den Kritikern: Grünen-Politikerin Marina Weisband Bild: dpa

Die Politik will für die Daten von Behörden und Institutionen eine eigene Cloud schaffen. Dabei soll Microsoft helfen. Kritiker befürchten eine „massive Abhängigkeit“.

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          Ein wichtiges Projekt der Bundesregierung zum Aufbau einer eigenen Cloud für Behörden und Ministerien gerät in die Kritik. Eigentlich soll damit die Unabhängigkeit von amerikanischen Konzernen sichergestellt werden, denn die größten Cloudanbieter sind mit Amazon, Google, oder Microsoft amerikanische Konzerne. Doch jetzt mehren sich die Zweifel, dass dies tatsächlich gelingt – weil mit Microsoft wieder ein großer amerikanischer Hersteller wichtige Zuarbeiten leistet. 

          Corinna Budras
          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Schon seit einiger Zeit fordern Datenschützer und Netzexperten, dass Deutschland für „Datensouveränität“ sorgen soll, um sensible Daten der Bürger etwa für die Ausstellung von Ausweisen oder Führerscheinen gefahrlos verarbeiten und speichern zu können.

          Geplant ist deshalb eine eigene Cloud, in der die Daten gespeichert werden können, ohne dass amerikanische Behörden Zugriff haben. Doch ohne amerikanische Konzerne scheint es nicht zu gehen: Die Bundesregierung hat Microsoft mit an Bord geholt; der Konzern soll die Infrastruktur zur Verfügung stellen. Dies ist keine triviale Aufgabe, schließlich müssen große Rechenleistungen schnell zur Verfügung stehen, um etwa künstliche Intelligenz einsetzen zu können.  

          „Massive technologische Abhängigkeit“

          Gegen diese Pläne schlägt nun eine Allianz rund um die Open Source Business Alliance (OSBA) Alarm. Mit dabei sind auch prominente Akteure einer möglichen neuen Ampelregierung, unter anderem Marina Weisband vom SPD-nahen netzpolitischen Verein D64 oder Ann Cathrin Riedel vom FDP-nahen Load e.V.

          In einer Erklärung warnen sie vor einer „massiven technologischen Abhängigkeit“, weil sie offenbar fürchten, dass nicht nur die Infrastruktur von Microsoft kommt, sondern auch die Software des Marktführers. Diese hätte zur Folge, dass kontinuierlich erhebliche finanzielle Mittel an Microsoft und ausschließlich auf Microsoft-Standards entwickelnde Anbieter flössen, die dem europäischen Digitalisierungs-Ökosystem dauerhaft entzogen wären, warnen sie. Microsoft wollte sich zu den Vorwürfen nicht äußern. 

          Auch der Vorsitzende des Bundestagsausschusses „Digitale Agenda“, Manuel Höferlin, zeigte sich im Gespräch mit der F.A.Z. skeptisch. Der FDP-Politiker ist von der Idee einer eigenständigen „Bundes-Cloud“ nicht völlig überzeugt, für ihn wäre es sinnvoller, das europäische Projekt Gaia X auszubauen. In diesem Ökosystem könnten dann auch alle E-Governance-Vorhaben in Deutschland untergebracht werden. „Digitale Souveränität funktioniert nur, wenn wir die Regeln klar definieren - und die müssen dann für alle gelten.“ Höferlin ließ offen, ob die geplante Cloud in der Form auch in einer neuen Bundesregierung vorangetrieben werden würde. „Wir werden uns alle Projekte anschauen, die nicht vorankommen und eine Lösung dafür finden.“ 

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