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Chinesischer Technikkonzern : CDU will Konflikt um Huawei entschärfen

Scheidet in der CDU seit Monaten die Geister: Der chinesische Technologie-Konzern Huawei Bild: AFP

Seit Monaten tobt in der CDU ein Streit um die Beteiligung Huaweis im Aufbau des deutschen 5G-Mobilfunknetzes. Nun versucht die Parteispitze den Streit abzuwenden, indem sie den Bundestag abstimmen lässt.

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          Zum Beginn des CDU-Parteitags in Leipzig versucht die Parteispitze den Streit um ein besonders umstrittenes Thema zu entschärfen. Es geht um die Beteiligung des chinesischen Technikkonzerns Huawei am Aufbau des deutschen 5G-Mobilfunknetzes.

          Helmut Bünder

          Wirtschaftskorrespondent in Düsseldorf.

          Julia Löhr

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Kanzleramtschef Helge Braun sagte am Donnerstagabend, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) trage einen Kompromissantrag mit. „Es gibt keinen Ausschluss eines Unternehmens per se. Aber der Bundestag soll und muss natürlich mitbestimmen, wie die Regelungen im Telekommunikations- und IT-Sicherheitsgesetz sein sollen“, sagte der CDU-Politiker Braun. Die Sicherheit des deutschen Mobilfunknetzes und die Stärkung europäischer technologischer Fähigkeiten stünden „ganz oben“ auf der Agenda.

          Zuvor war bekanntgewordenen, dass sich CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak einer veränderten Fassung des Antrags des CDU-Außenpolitikers Norbert Röttgen angeschlossen hatte. Röttgen warnt seit Monaten davor, dass der chinesische Staat Huawei-Technik zu Spionagezwecken nutzen könnte, und fordert eine Entscheidung des Bundestags in dieser Frage. Merkel hatte hingegen die Linie ausgegeben, das 5G-Netz stehe allen Herstellern offen, sofern diese sich an die verschärften Sicherheitsbedingungen halten.

          Einflussnahme durch einen fremden Staat ausschließen

          Nun sagte Merkel offenbar im CDU-Bundesvorstand zu, dass ein höherer Anteil von europäischen Komponenten erreicht werden soll. Bislang mache Huawei-Technik 70 Prozent des Mobilfunknetzes aus, berichteten Teilnehmer aus dem Gespräch. Die europäischen Anbieter Ericsson und Nokia sollen demnach künftig eine wesentlich größere Rolle spielen.

          In dem überarbeiteten Initiativantrag heißt es: „Die CDU Deutschland fordert die Bundesregierung auf, zügig zu handeln und einen Gesetzentwurf in den deutschen Bundestag einzubringen, der klarstellt, welche Anforderungen an Sicherheit und Vertrauenswürdigkeit Telekommunikationsausrüster erfüllen müssen, um sich am 5G-Netzausbau in Deutschland beteiligen zu dürfen.“

          Vertrauenswürdig könnten nur solche Ausrüster sein, die einen definierten Sicherheitskatalog „nachprüfbar“ erfüllten. Dieser beinhalte auch, „dass eine Einflussnahme durch einen fremden Staat auf unsere 5G-Infrastruktur“ ausgeschlossen sei. Dies wäre zwar kein formaler Ausschluss von Huawei, würde aber die Möglichkeiten der Politik erweitern, das Unternehmen fernzuhalten. Der CDU-Parteitag muss auch über Anträge entscheiden, nach denen Huawei ganz ausgeschlossen werden soll.

          Umbau soll im Laufe des Jahres 2020 abgeschlossen sein

          Die Deutsche Telekom hat schon auf die Debatte reagiert: Sie will im Kernnetz von 5G keine Huawei-Technik mehr verbauen und schon vorhandene entfernen. Mit diesem Schritt will die Telekom möglicherweise auch in den Vereinigten Staaten gut Wetter machen: Dort kämpft sie noch um die letzten Genehmigungen für die Fusion ihrer amerikanischen Mobilfunktochter T-Mobile US mit dem Konkurrenten Sprint.

          In Deutschland ist Huawei einer der wichtigsten Lieferanten für alle Mobilfunkbetreiber. Seine Bauteile finden sich sowohl im sensiblen Kernnetz, in dem die Mobilfunkdaten zusammenlaufen, als auch in der Technik, die auf den Funkmasten montiert wird. Sowohl LTE als auch 3G und 2G laufen zu einem großen Teil über Huawei-Komponenten. Diese auszutauschen würde Jahre dauern, warnt Markus Haas, Vorstandschef des O2-Anbieters Telefónica Deutschland.

          Huawei im Kernnetz zu ersetzen sei ungleich einfacher, hieß es übereinstimmend aus den Konzernen. Die Komponenten für die Mobilfunksteuerung müssten ohnehin alle paar Jahre ausgetauscht werden. Und im Zuge der Aufrüstung auf 5G stehe jetzt eine große Modernisierungsphase an. Vodafone setzt dabei ausschließlich auf Nokia. Der finnische Konkurrent hatte sich vor zwei Jahren in einer Neuausschreibung gegen Huawei durchgesetzt. „Wir rechnen damit, dass dieser Umbau im Laufe des Jahres 2020 abgeschlossen ist“, sagte ein Sprecher. Im Antennennetz bezieht Vodafone seine Technik etwa zur Hälfte von Huawei und Ericsson. O2 arbeitet ebenso wie die Telekom auch im Kernnetz noch in größerem Stil mit Huawei-Komponenten.

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