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Kartellamt kritisiert : Facebook missbraucht Nutzerdaten

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Dominant ja - aber nutzt das Unternehmen seine Stellung aus? Facebook ist das größte Online-Netzwerk der Welt. Bild: STEINBA/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Das soziale Netzwerk Facebook steht schon länger in der Kritik, Nutzerdaten aus Drittquellen zu sammeln. Bald könnte das Ärger mit dem Bundeskartellamt geben.

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          Facebook sammelt Nutzerdaten in großem Stil. Das Kartellamt kritisiert nun, dass das Online-Netzwerk dabei seine Marktmacht missbraucht. Facebook mache die private Nutzung seiner Plattform davon abhängig, jegliche Art von Nutzerdaten aus Drittquellen zu sammeln und mit dem Facebook-Konto zusammenführen zu dürfen, teilte Kartellamtschef Andreas Mundt am Dienstag mit. Diese Bedingungen seien zumindest in diesem Punkt „nicht angemessen und verstoßen zu Lasten der Nutzer gegen datenschutzrechtliche Wertungen.“ Zu diesen Drittquellen gehören etwa der Messengerdienst Whatsapp oder die Videoplattform Instagram, aber auch Webseiten anderer Betreiber, die auf Facebooks Schnittstellen zugreifen.

          Das Bundeskartellamt führt gegen Facebook ein Verwaltungsverfahren. Am Ende dieses Verfahrens stehen verschiedene Möglichkeiten: Entweder, das Verfahren wird eingestellt, das Unternehmen muss bestimmte Verpflichtungen geben, oder die Kartellbehörde untersagt Facebook bestimmte Dinge. Eine abschließende Entscheidung in der Sache werde nicht vor Frühsommer 2018 erwartet, so die Behörde.

          Mundt forderte in einer ersten Einschätzung, den Facebook-Nutzern müssten Steuerungsmöglichkeiten eingeräumt werden, die die Datennutzung eingrenzt. Facebook sei ein marktbeherrschendes Unternehmen und seine Nutzer könnten daher nicht auf andere soziale Netzwerke ausweichen. Die Teilnahme am Netzwerk setze aber neben der Registrierung eine uneingeschränkte Zustimmung zu den Nutzungsbedingungen voraus. Der Nutzer habe keine andere Wahl, als das Gesamtpaket zu akzeptieren oder ganz zu verzichten.

          “Auf der einen Seite steht mit dem sozialen Netzwerk eine kostenlose Dienstleistung, auf der anderen Seite stehen attraktive Werbeplätze, deren Wert gerade deshalb so hoch ist, weil Facebook über riesige Mengen personalisierter Daten verfügt“, erklärte Behördenchef Mundt. Dabei müsse sich Facebook an die Regeln und Gesetze halten. „Das Kartellrecht verbietet es, dass ein Unternehmen seine Marktmacht missbräuchlich ausnutzt.“

          Der vorläufige Bericht des Kartellamts zeichne ein ungenaues Bild von Facebook, entgegnete Managerin Yvonne Cunnane in einer ersten Stellungnahme. „Die Realität ist, dass Facebook keinerlei Anzeichen eines dominanten Unternehmens in Deutschland oder anderswo zeigt.“ Popularität sei nicht identisch mit einer dominanten Marktstellung. Cunnane sicherte aber Kooperationsbereitschaft mit der Behörde zu.

          Dank boomender Werbeeinnahmen hatte Facebook zuletzt einen Gewinnsprung verbucht. Damit setzte sich das Unternehmen aus Menlo Park in Kalifornien, zu dem auch die Foto- und Videoapp Instagram und der Messenger-Dienst Whatsapp gehören, von seinem Konkurrenten Google ab.

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