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Verhandlung vor dem BGH : Auch Uber Black droht das Aus

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Ist bald wohl auch Geschichte in Deutschland: Uber. Bild: Reuters

Auch der Limousinen-Service von Uber verstößt wohl gegen die deutschen Taxi-Gesetze. Das ließ der Bundesgerichtshof durchscheinen. Ein Urteil folgt nächste Woche.

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          Auch Uber Black wird in Deutschland möglicherweise verboten. Die Zukunft des Limousinen-Services von Uber wird zurzeit vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe verhandelt. Das endgültige Urteil wird erst am 13. Dezember verkündet. Eine entsprechende Entscheidung zeichnete sich in den Aussagen der Richter während der Verhandlung aber ab.

          Geklagt hatte der Berliner Taxiunternehmer Richard Leipold. Er hält es für illegal, dass Uber Black die im Mietwagengeschäft vorgeschriebenen Regeln missachtet, obwohl das Unternehmen über eine App in Deutschland Aufträge an Mietwagenfahrer weiterleitet, die Preise festlegt und auch abrechnet.

          Verstoß gegen die „Rückkehrpflicht“

          Das deutsche Personenbeförderungsgesetz sieht vor, dass Mietwagen nach jeder Fahrt zu ihrem Betriebssitz zurückkehren müssen. Die Regelung nennt sich „Rückkehrpflicht“. Zudem dürfen die Aufträge grundsätzlich nur am Sitz des Unternehmens oder in der Wohnung entgegen genommen werden. Das soll das Taxigewerbe schützen. Im Gegenzug fahren Taxifahrer zu festgelegten Tarifen und dürfen auch unrentable Beförderungen nicht ablehnen.

          Uber Black, das seinen europäischen Sitz in den Niederlanden hat, berief sich dagegen auf die Dienstleistungsfreiheit nach europäischem Recht. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied allerdings in einem Rechtsstreit in Spanien, dass Uber bei seiner bisherigen Geschäftspraxis kein reiner Vermittler sei und sich nicht auf die europäische Dienstleistungsfreiheit berufen könne. Vielmehr sei das Unternehmen dem nationalen Recht unterworfen. Damit hätte Uber das deutsche Personenbeförderungsgesetz zu beachten.

          Der 1. Zivilsenat des BGH deutete nun an, dass Uber Black gegen dieses Gesetz wohl verstoße und der Unterlassungsanspruch des Berliner Taxiunternehmers Leipold bestehe. Den Einwand des Uber-Anwalts, dass das EuGH-Urteil nicht auf Uber Black anwendbar sei, sahen die Bundesrichter skeptisch. Der BGH wird nun in letzter Instanz entscheiden.

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