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BGH-Urteil : Cookie-Zustimmung darf nicht voreingestellt sein

  • Aktualisiert am

Nutzer müssen Cookies aktiv zustimmen, hat der BGH entschieden. Die Zustimmung darf nicht voreingestellt sein. Bild: dpa

Cookies nerven viele Nutzer im Internet. Nun hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Nutzer ihnen aktiv zustimmen müssen. Dabei sind sie eigentlich ein Auslaufmodell.

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          Wer auf Internetseiten Cookies setzen will, braucht in jedem Fall die aktive Zustimmung des Nutzers. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag in einem Streit zwischen einem Anbieter von Online-Gewinnspielen, Planet49, und dem Bundesverband der Verbraucherzentralen. Ein voreingestellter Haken im Feld zur Cookie-Einwilligung benachteilige den Nutzer unangemessen.

          Der Senat habe das deutsche Telemediengesetz nach den Vorgaben der seit 2018 geltenden EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ausgelegt, sagte der Vorsitzende Richter Thomas Koch. Zuvor hatten die Richter dem Europäischen Gerichtshof Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. (I ZR 7/16).

          Cookies speichern beim Surfen im Internet Daten auf der Festplatte des Nutzers. Bei einem späteren Besuch der Webseite werden mit ihrer Hilfe die Nutzer und ihre Einstellungen wiedererkannt. Cookies werden auch dazu verwendet, Verbrauchern individuelle Werbung zu präsentieren.

          Ein Auslaufmodell

          Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) kritisierte das Urteil in einer Stellungnahme. „Das Urteil selbst zeigt kein digitales Augenmaß“, sagte BVDW-Vizepräsident Thomas Duhr, der zudem Vizepräsident des RTL-Vermarkters IP Deutschland ist. Der Sachverhalt liege sechs Jahre zurück. „Seitdem hat sich vieles verändert, nicht erst durch Corona.“

          Tatsächlich werden Cookies als Auslaufmodell gesehen, das gilt vor allem für jene, die von Dritten, also nicht vom Website-Betreiber selbst, plaziert werden. Viele Browser blockieren diese Cookies schon oder haben angekündigt, diese bald nicht mehr zuzulassen. Deshalb diskutiert die Online-Werbebranche über einen technischen Nachfolger.

          Duhr kritisiert, die Browser übernähmen damit „zunehmend eigentlich hoheitliche Regulierungsaufgaben“. Damit zeige sich: „Falsch verstandener Datenschutz hilft nur wenigen und verstärkt vielmehr die Abhängigkeit ganzer Volkswirtschaften.“ Man brauche „praktikable Lösungen für die viel beschworene Datensouveränität“.

          Wer darf bei Datenschutz-Verstößen klagen?

          Ein weiteres Datenschutz-Thema legte der BGH derweil dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vor. Darin geht es um die Frage: Wer darf klagen, wenn ein Unternehmen wie Facebook gegen den Datenschutz verstößt? In dem Streit zwischen den Verbraucherzentralen und dem Internetkonzern fällte der BGH keine Entscheidung, sondern legte die Fragen zur Vorabentscheidung dem EuGH vor. Schwierig wird die Sache auch durch die DSGVO. Die Frage ist, ob die DSGVO allein die Datenschutzbeauftragten berechtigt, Verstöße zu ahnden.

          Dass Facebook mit seinem monierten „App-Zentrum“ mit kostenlosen Spielen anderer Anbieter gegen den Datenschutz verstoßen habe, sei relativ eindeutig, sagte der Vorsitzende Richter Thomas Koch am Donnerstag. (Az. I ZR 186/17).

          Zumindest in der Version von 2012 stimmten Nutzer mit ihrem Klick auf „Sofort spielen“ automatisch der Übermittlung verschiedener Daten an den Spielebetreiber zu. Sie berechtigten, die Anwendungen auch zu posten – „Statusmeldungen, Fotos und mehr“. Seitdem hat Facebook freilich viele Änderungen an seinen Datenschutz-Einstellungen vorgenommen.

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