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Facebook & Co. : Australien schmiedet Allianz gegen Tech-Konzerne

Unterstützung für Australien: Steven Guilbeault, Minister für das kanadische Kulturerbe, kündigte an, dass Kanada das australische Modell übernehmen werde. Bild: Reuters

Der Streit zwischen Australien und Facebook ist eskaliert. Nun mischt sich ein anderes Land ein und sieht sich „in dieser Schlacht in der ersten Reihe“.

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          Australien schmiedet an einer weltumspannenden Allianz, um die amerikanischen Technologiekonzerne in ihre Schranken zu verweisen. Ministerpräsident Scott Morrison erklärte am Freitagmorgen, er haben mit seinem indischen Gegenüber Narendra Modi, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem kanadischen Premier Justin Trudeau in der Sache telefoniert, um Unterstützung zu finden.

          Christoph Hein
          Wirtschaftskorrespondent für Südasien/Pazifik mit Sitz in Singapur.

          Am Donnerstag hatte Facebook jegliche Nachrichten-Inhalte auf seiner Plattform in Australien blockiert und auch viele offizielle Seiten von Institutionen und Organisationen abgeschaltet, weil es das vom Unterhaus in Canberra verabschiedete Gesetz ablehnt, für Inhalte von Verlagshäusern oder Sendern zu zahlen. „Es gibt rund um die Erde ein hohes Interesse daran, was Australien macht“, sagte Morrison. Er sprach davon, dass Facebook „Druck auf das Parlament ausüben“ wolle, während die Abgeordneten abstimmten.

          Die Kanadier gehen inzwischen selber in die Offensive: „Kanada steht in dieser Schlacht in der ersten Reihe. Wir sind in der ersten Gruppe von Ländern rund um die Erde, die etwas unternehmen“, sagte Steven Guilbeault, Minister für das kanadische Kulturerbe, der für das Ringen mit den Technologieriesen zuständig ist. Er sagte, Kanada werde das australische Modell übernehmen, das die Internetkonzerne zwingt, mit den Verlegern einen Preis auszuhandeln, oder direkt einen Preis für das Nutzen fremder Inhalte vorschreiben.

          Der australische Ansatz würde den kanadischen Verlegern rund 620 Millionen Kanadische Dollar (404,7 Millionen Euro) jährlich bringen. Er habe sich schon in der vergangenen Woche mit den zuständigen Regierungsvertretern in Deutschland, Frankreich, Finnland und Australien beraten. „Ich gehe davon aus, dass wir sehr schnell fünf, zehn oder fünfzehn Länder haben werden, die sich jetzt ähnliche Regeln geben. Wird Facebook dann seine Beziehungen zu Deutschland abbrechen? Zu Frankreich? Das geht doch überhaupt nicht.“

          Facebook solle sich „schämen“

          Auch Julian Knight, Vorsitzender der Digitalkommission im britischen Parlament sagte, Facebook solle sich „schämen“ für sein Abschalten in Australien „Mit Blick auf die Beziehungen rund um die Erde und Plattformen sozialer Medien hat Facebook die Uhr gleich mehrere Jahre zurückgedreht.“ Er fügte an: „Ich denke, Facebook hat sich Australien ausgesucht für eine Art von Schlägen zur Bestrafung, um dem Rest der Welt effektiv zu zeigen, dass Facebook einseitig in Aktion treten wird, wenn die Länder mit Gesetzen für die Plattformen sozialer Medien aufkommen.“ Dann nahm er Zuckerbergs Handeln für Facebook ins Visier: „Im Grunde handelt es sich um Aktionen eines Schulhof-Tyrannen. Beugt sich Australien jetzt, werden wir die nächsten sein.“

          „Drohungen“, so Morrison am Freitag, „sind kein guter Weg, um auf diese Regierung zuzugehen.“ Mit Blick auf das Schließen vieler Facebook-Seiten staatlicher Institutionen und Hilfsorganisationen, schob er nach: „Sie sollten das ganz schnell hinter sich lassen, an den Tisch zurückkehren und dann klären wir das.“

          Viele, aber längst nicht alle der Seiten, hat Facebook inzwischen wieder entsperrt. Hinter den Kulissen verhandeln Beamte in Canberra mit Facebook-Vertretern fast rund um die Uhr. Der australische Schatzkanzler Josh Frydenberg, der sich um das Thema für die Regierung kümmert, hat inzwischen dreimal selber mit Facebook-Chef Mark Zuckerberg verhandelt. „Am Wochenende werden wir erneut miteinander reden“, sagte Frydenberg nach einem Gespräch am Freitagmorgen. Er habe noch einmal betont, Australien werde nicht von seinem Plan abweichen, die Internetkonzerne für das Nutzen von Inhalten, die andere erstellt haben, zur Kasse zu bitten.

          Weiterhin aber blockierte Facebook auch am Freitag beispielsweise Seiten für Kinder oder für Gartenfreunde des staatlichen Senders ABC. Rund sieben Millionen Menschen besuchen die ABC-Seiten über Facebook monatlich. Der Sender aber auch die Zeitungen werben inzwischen offensiv mit Bannern auf ihren Internet-Seiten für das Nutzen ihrer eigenen Apps, „wenn Sie unsere Nachrichten auf Facebook vermissen“. Den Australiern stößt besonders bitter auf, dass Facebook die Blockade während der Corona-Pandemie durchzieht, in der noch mehr Menschen in dem riesigen Land mit seinen teils entlegenen Orten auf das Internet und die sozialen Medien angewiesen sind.

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