Geschäft mit Ferienwohnungen : Berlin erzielt mit Bußen gegen Vermieter mäßigen Erfolg
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Das Markenzeichen der Mietplattform Airbnb Bild: AP
Die Hauptstadt verhängt Geldbußen gegen Wohnungseigentümer, die illegal an Touristen vermieten, und wirft der Plattform Airbnb mangelnde Kooperation vor. Das Digitalunternehmen beruft sich auf den Datenschutz.
Ein Jahr nach Einführung von Bußgeldern für Vermieter illegaler Ferienwohnungen in Berlin fällt die Bilanz der Bezirke zwiespältig aus. Zwar wurden gegen mehr als 250 Gastgeber Bußgelder verhängt und gut 1,5 Millionen Euro eingenommen, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur ergab. Auch wurden mehr Unterkünfte registriert. Die Bezirke gehen aber weiterhin von zahlreichen illegalen Ferienwohnungen aus.
Mehrere Stadträte kritisieren, dass ihnen Durchgriffsrechte gegen Plattformen wie Airbnb fehlen. Außerdem gebe es nicht genug Personal für Kontrollen. Grund für die Kontrollen ist der Wohnungsmangel. Denn wird eine Wohnung dauerhaft an Urlauber vermietet, fehlt sie Einheimischen, die dringend eine Bleibe suchen.
„Die Möglichkeit, illegale Ferienwohnungen aufzuspüren, ist nicht wesentlich gestiegen“, kritisierte Ramona Reiser, Stadträtin für Bürgerdienste im Bezirk Mitte. Die Plattformbetreiber, die Sitz und Server im Ausland haben, müssen keine Nutzerdaten preisgeben. „Entgegen der unter anderem von Airbnb vielfach angebotenen Zusammenarbeit ist diese nicht im Ansatz zu erkennen“, beklagte Pankows Vize-Bürgermeister Vollrad Kuhn.
Weil die Mieten in der Stadt stark steigen, reguliert der Senat den Markt für Ferienwohnungen, damit mehr Wohnungen dauerhaft an Berliner vermietet werden können.
Wer seine Miet- oder Eigentumswohnung zeitweise komplett an Urlauber oder Geschäftsleute untervermieten möchte, braucht eine Genehmigung vom Bezirk. Wer nur ein Zimmer für Gäste anbietet, braucht diese nicht, wohl aber eine Registriernummer. Sie muss auf den Vermietungsportalen angegeben werden und soll den Behörden dabei helfen, die Regeln durchzusetzen.
Airbnb widersprach der Kritik aus Berlin. Pauschal dürfe man keine Daten weitergeben. In München geht das Unternehmen deshalb gerichtlich gegen eine entsprechende Verordnung der Stadt vor.
Effektiver Wohnraumschutz sei aber möglich, betonte eine Airbnb-Sprecherin. Das zeige Hamburg. Auch dort müssen Vermieter ihre Wohnungen seit April registrieren, jedoch online und gebührenfrei. Nur mit der Nummer können die Gastgeber inserieren. Auch Berlin biete man seit zwei Jahren so eine Lösung an. Der Weg der Hauptstadt sei dagegen bürokratisch, unklar und nicht digital.
Wer ohne erforderliche Registrierung oder Genehmigung vermietet, muss in Berlin seit August 2018 mit Bußgeldern bis zu 500 000 Euro rechnen. Dieser Höchstbetrag wurde bislang aber bei weitem nicht erreicht. Rund 6000 Euro müssen die Wohnungsinhaber im Durchschnitt aber schon überweisen. Das hängt davon ab, wie groß der wirtschaftliche Vorteil des Wohnungsinhabers war.
Die höchsten Bußgelder verhängten Lichtenberg und Steglitz-Zehlendorf mit Spitzenwerten von jeweils 37 500 Euro. Die größte Gesamtsumme kam im Szenebezirk Friedrichshain-Kreuzberg mit rund 950.000 Euro zusammen.
Knapp 1900 Ferienwohnungen sind nach der dpa-Umfrage durch die Bezirke genehmigt, rund 3000 Registriernummern vergeben, die meisten in Friedrichshain-Kreuzberg und Mitte. Nach früheren Schätzungen des Senats gab es in der Stadt aber mindestens 20.000 Wohnungen oder Zimmer, die zu Ferienzwecken vermietet werden. In Tempelhof-Schöneberg etwa, wo 243 Wohnungen genehmigt sind, geht das Bezirksamt von bis zu 1200 illegalen Wohnungen aus.
„Bisher konnten nur in eingeschränktem Maße Internetrecherchen erfolgen“, teilte Reinickendorf mit. Man habe dafür nicht genug Leute. Der Stadtrandbezirk hat seit vergangenem August kein Bußgeld verhängt. 48 Ferienwohnungen sind dort genehmigt, die Behörde schätzt aber, dass es 300 gibt.
