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Anhörung in Luxemburg : Google wehrt sich gegen Kartellstrafen der EU

  • Aktualisiert am

Das Google-Logo steht vor der Alphabet-Niederlassung in Peking. Bild: Reuters

Google nutze die Marktmacht seiner Suchmaschine, um konkurrierende Dienste zu benachteiligen – mit dieser Begründung hatte die EU Milliardenstrafen verhängt. Dagegen geht der Konzern nun vor Gericht. Die Entscheidung gilt als wegweisend.

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          Die Google-Mutter Alphabet will ab diesem Mittwoch vor Europas zweithöchstem Gericht gegen die erste von drei saftigen EU-Kartellstrafen vorgehen. Vor dem Gericht der Europäischen Union beginnt eine auf drei Tage angesetzte Anhörung. Die EU-Regulierungsbehörden hatten gegen das Online-Unternehmen in diesem Fall eine Geldbuße in Höhe von 2,4 Milliarden Euro (2,6 Milliarden Dollar) verhängt. In der Begründung hieß es, Google benachteilige kleinere europäische Preisvergleichsportale bei der Berücksichtigung in Suchergebnissen, bevorzuge weiterhin sein eigenes Preisvergleichsangebot und halte sich damit nicht an EU-Vorgaben.

          „Die Entscheidung ist falsch in Bezug auf das Gesetz, die Fakten und die Wirtschaft. Shopping-Anzeigen haben den Menschen immer geholfen, die Produkte, die sie suchen, schnell und einfach zu finden und Händlern geholfen, potenzielle Kunden zu erreichen“, so Google in einer Stellungnahme.

          Die Macht der Google-Suche

          Die entscheidende Frage ist, ob Selbstbevorzugung wettbewerbswidrig ist und ob Amazon und eBay direkte Konkurrenten darstellen. Für die Befürworter der Kartellstrafe dreht sich der Fall um die Rolle Google als zentraler Online-Gatekeeper. „Googles Suchdienst fungiert als De-facto-Königsmacher. Wenn sie nicht gefunden werden, kann ihnen keiner folgen. Kein Unternehmen sollte diese Position missbrauchen dürfen, um seine eigenen Dienste auf Kosten von Wettbewerbern und Verbrauchern zu bewerben“, sagte Rechtsanwalt Thomas Hoppner, der Google-kritische Unternehmen vertritt. „Das Urteil wird Auswirkungen auf eine Vielzahl von Branchen haben, die von einer fairen Rangfolge ihrer Dienste in der Google-Suche abhängig sind“, sagte er.

          Die Entscheidung des Gerichts könnte wegweisend für den zukünftigen Umgang der Europäischen Union mit amerikanischen Firmen und möglichem Marktmissbrauch sein und wird im kommenden Jahr erwartet.

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