SPD-Chefin über Google und Co. : Nahles will Internetkonzerne zum Daten-Teilen zwingen
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Die Monopolstellung großer Internet-Unternehmen ist SPD-Chefin Andrea Nahles ein Dorn im Auge. Bild: AFP
Die SPD-Chefin fordert, die Marktmacht von Internet-Konzernen zu beschränken. Dafür schlägt sie drastische Mittel vor.
SPD-Chefin Andrea Nahles will den großen Internet-Konzernen scharfe Grenzen setzen und sie notfalls auch zerschlagen. „Wir müssen den Internetriesen Grenzen setzen, wenn sie die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft verletzen“, forderte sie in einem Gastbeitrag im „Handelsblatt“ vom Montag. Als ein Mittel schlug sie ein „Daten-für-alle-Gesetz“ vor: Sobald ein Digitalkonzern einen festgelegten Marktanteil für eine bestimmte Zeit überschreitet, sollte er danach verpflichtet werden, einen „anonymisierten und repräsentativen Teil seines Datenschatzes öffentlich teilen“.
Als Vorzeigebeispiel nannte Nahles den Pharmabereich, in dem Medikamente nach Ablauf des Patents von Mitbewerbern nachgeahmt und verkauft werden. Sollten die großen Internet-Unternehmen sich ihrer Verantwortung dauerhaft nicht stellen, „werden wir in der EU darüber diskutieren müssen, ob eine Aufspaltung der Konzerne notwendig ist“.
Nahles hat bei ihrer Kritik vor allem amerikanische Konzerne wie Google, Facebook oder auch Amazon im Blick. „Aus heutiger Sicht war es etwa eine schlechte Idee, dass Facebook und Google erlaubt wurde, potenzielle Konkurrenten wie WhatsApp und Waze zu übernehmen“, beklagte sie. „Es wäre kein präzedenzloser Schritt, solche Fusionen notfalls wieder rückgängig zu machen und die Monopolisten aufzuspalten.“ Die großen Internet-Multis sollten daher ein „wohlverstandenes Eigeninteresse“ haben, die Kritik an ihren Geschäftsmodellen ernst zu nehmen. Letztlich könne die Digitalisierung erst dann ihr positives Potenzial entwickeln, wenn sie im Dienst der gesamte Gesellschaft und nicht einiger weniger Profiteure stehe.
Nahles' Vorstoß ist keine neue Idee: Schon 2014 forderte das EU-Parlament die Aufspaltung von Google, Grünen-Chef Robert Habeck forderte im März die Zerschlagung von Facebook. Bei beiden Forderungen stand auch die Marktmacht der Internet-Konzerne im Vordergrund.
