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Vorwurf Marktmissbrauch : Amerika verklagt Google

Kurz vor der Präsidentschaftswahl verklagt das amerikanische Justizministerium Google. Bild: AP

Kurz vor der Wahl beginnt die Regierung ein Kartellverfahren gegen den Internetkonzern – und gibt damit auch einen Warnschuss an die anderen Tech-Konzerne.

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          Die amerikanische Regierung hat das spektakulärste Kartellverfahren seit vielen Jahren eingeleitet: Am Dienstag hat das Justizministerium eine Wettbewerbsklage gegen Google erhoben. Dem Internetkonzern wird darin vorgeworfen, seine marktbeherrschende Position in der Internetsuche und dem dazugehörigen Werbegeschäft missbraucht zu haben. Unter anderem soll er wettbewerbswidrige Vereinbarungen geschlossen haben, um seine Suchmaschine zum Standard auf Handys zu machen.

          Roland Lindner
          Wirtschaftskorrespondent in New York.

          Der stellvertretende Justizminister Jeffrey Rosen nannte Google ein Monopol. Ohne Eingreifen der Behörden könnte „die nächste Welle an Innovation“ ausbleiben. „Wenn das passiert, werden Amerikaner vielleicht nie das nächste Google sehen.“

          Google nannte die Kartellklage in einer ersten Stellungnahme „zutiefst fehlerhaft“. Der Konzern fügte hinzu: „Die Menschen nutzen Google, weil sie sich dafür entscheiden – nicht weil sie dazu gezwungen werden oder keine Alternativen finden können.“

          Die Klage kommt nicht unerwartet. Schon seit mehr als einem Jahr beschäftigt sich das Justizministerium mit dem Vorwurf, Google missbrauche seine marktbeherrschende Stellung. Justizminister William Barr soll den Fall persönlich energisch vorangetrieben und auf eine baldige Klage gedrängt haben. Medienberichten zufolge gab es innerhalb des Ministeriums Meinungsverschiedenheiten über den Zeitplan für eine mögliche Klage, manche Mitarbeiter sollen sich über politische Einflussnahme beschwert haben. Der Klage haben sich auch Generalstaatsanwälte von elf amerikanische Bundesstaaten angeschlossen. Es handelt sich dabei ausnahmslos um Mitglieder der Republikanischen Partei.

          Neben Google haben amerikanische Regulierungsbehörden auch andere große amerikanische Technologiekonzerne wie Facebook, Apple und Amazon ins Visier genommen. Die Vorstandsvorsitzenden aller vier Unternehmen sagten im Juli auf einer Anhörung vor dem amerikanischen Kongress aus und sahen sich dort feindseligen Fragen gegenüber. Medien haben berichtet, dass die Verbraucherschutzbehörde FTC – die zweite maßgebliche Kartellinstanz im Land – noch in diesem Jahr eine Kartellklage gegen Facebook einreichen könnte.

          Ein brisanter Zeitpunkt

          Ebenso wie die anderen Technologiekonzerne ist auch Google bislang in seiner Heimat von den Kartellbehörden recht milde behandelt worden. Das Unternehmen war schon einmal Gegenstand von Kartellermittlungen der Verbraucherschutzbehörde FTC, kam aber am Ende glimpflich davon, und es wurde keine Klage eingereicht. In einem 2013 geschlossenen Vergleich machte es lediglich kleinere Zugeständnisse bei seinen Geschäftspraktiken.

          Dagegen war Europa viel strenger zu Google. Die EU-Kommission hat in den vergangenen drei Jahren drei Kartellstrafen verhängt, die sich insgesamt auf mehr als acht Milliarden Euro addierten.

          Der Zeitpunkt der Klage so kurz vor den Wahlen bringt einige Besonderheiten mit sich. Sollte Donald Trump abgewählt werden, läge die Zuständigkeit für den Fall unter einem neu geführten Justizministerium.

          In jedem Fall könnte sich das Verfahren über Jahre hinziehen. Sollte die Regierung die Auseinandersetzung gewinnen, könnte dies zu erheblichen strukturellen Eingriffen in Googles Geschäft führen. Kritiker haben sogar eine Zerschlagung von Google und anderen Technologiekonzernen gefordert.

          Microsoft und AT&T

          Mit der Klage gegen Google beginnt der wohl größte Kartellfall in Amerika seit der Auseinandersetzung zwischen der Regierung und dem Softwarekonzern Microsoft um die Jahrtausendwende. Damals wurde zwischenzeitlich eine Zerschlagung angeordnet, aber am Ende kam Microsoft mit eher milden Auflagen davon.

          Manche Beobachter meinten aber, das Kartellverfahren habe dem Unternehmen dennoch geschadet, weil es fortan zu zaghaft im Markt agiert habe, um nicht wieder ins Visier von Regulierern zu geraten. Die letzte große Zerschlagung in den Vereinigten Staaten im Rahmen eines Kartellfalls gab es im Jahr 1984, als die Regierung den Telekommunikationskonzern AT&T in mehrere Teile aufspalten ließ.

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