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Urteil : Amazon siegt im Steuerstreit über die EU-Kommission

Das Logo von Amazon an einem Logistikzentrum im französischen Boves Bild: Reuters

Die EU-Kommission erleidet vor Gericht eine Niederlage im Kampf gegen vermeintlich rechtswidrige Steuervorteile von Digitalkonzernen. Der Energiekonzerns Engie muss hingegen Steuern nachzahlen.

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          Die Steuerregeln, die der luxemburgische Staat mit dem Internethändler Amazon abgeschlossen hat, verstoßen nicht gegen das EU-Beihilferecht. Die 2017 ergangene Entscheidung der EU-Kommission, Luxemburg zu einer Rückforderung von Staatshilfen zu Gunsten des Konzern zu zwingen, ist daher nichtig und muss rückgängig gemacht werden. Mit dieser Entscheidung hat das EU-Gericht in Luxemburg ein weiteres Mal den Versuch der Brüsseler Wettbewerbsbehörde unterbunden, vermeintliche Steuervergünstigungen zu Gunsten einzelner Digitalkonzerne mit Mitteln des Beihilferechts zu unterbinden.

          Werner Mussler
          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Zuvor hatte das Gericht auch schon die Kommissionsentscheidung kassiert, dem irischen Staat die Rückforderung von rund 13 Milliarden Euro von Apple zu verlangen. Ebenfalls kassiert hatte das Gericht eine Kommissionsentscheidung, die sich gegen ähnliche Steuerregeln in Belgien richtete.

          Im Amazon-Fall hatte die Kommission 2017 entschieden, dass Luxemburg von Amazon rund 250 Millionen Euro plus Zinsen zurückfordern müsse. Das Großherzogtum habe dem Unternehmen unzulässige Steuervergünstigungen gewährt, wodurch fast drei Viertel der Amazon-Gewinne nicht besteuert worden seien, hatte die EU-Behörde damals geurteilt. Konkret geht es um ein von 2006 bis 2014 praktiziertes Steuermodell, das von den luxemburgischen Behörden gebilligt wurde. Es ermöglichte Amazon, im Unternehmen erbrachte Vorleistungen so zu verrechnen, dass die Steuerschuld der in Luxemburg steuerpflichtigen Betriebsgesellschaft Amazon EU, die für das Einzelhandelsgeschäft in ganz Europa zuständig ist, möglichst gering blieb.

          Der luxemburgische Steuerbescheid sah vor, dass Amazon EU eine hohe Lizenzgebühr an eine in Luxemburg nicht steuerpflichtige Holdinggesellschaft zahlte. Dadurch wurde ein Großteil des steuerpflichtigen Gewinns von Amazon EU aufgezehrt. Die Holding sei laut Kommission – als Unternehmen ohne Mitarbeiter und Geschäftsräume – „nichts als eine leere Hülle“ gewesen. Der nur für Amazon gültige Steuervorbescheid habe dazu geführt, dass das Unternehmen erheblich weniger Steuern gezahlt habe als andere Gesellschaften. Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hatte damals gesagt, die Kommissionsentscheidung ziele nur auf die selektive Wirkung des speziellen Bescheids.

          Diese selektive Wirkung stellt das Gericht nun in Abrede. Die Kommission habe rechtlich nicht hinreichend nachgewiesen, dass die Steuerlast der Tochtergesellschaft zu Unrecht verringert worden sei.

          Engie muss 120 Millionen nachzahlen

          In einem zweiten, ähnlich gelagerten Steuerfall gab das Gericht dagegen am Mittwoch der Kommission Recht. Deren Entscheidung aus dem Jahr 2018, dass Luxemburg von der französischen Engie-Gruppe Steuervorteile von 120 Millionen Euro zurückfordern muss, ist laut EuG rechtmäßig. Die Kommission habe dem Großherzogtum zurecht eine unzulässige selektive steuerliche Behandlung von Engie vorgeworfen.

          Stein des Anstoßes waren zwei Steuerentscheide aus dem Jahr 2008, mit denen die luxemburgischen Behörden einseitig zwei von Engie (früher EDF-Suez) geschaffene „komplexe Finanzierungsstrukturen“ gebilligt hatten. Diese verringerten die Steuerlast des Unternehmens künstlich. Bestimmte Gewinne von Engie in Luxemburg sind so mit einem effektiven Steuersatz von nur 0,3 Prozent besteuert worden.

          Die Engie-Töchter hatten demnach einander gegenseitig zinslose Darlehen gewährt. Die Darlehensnehmer hatten ihre steuerpflichtigen Gewinne durch den Abzug von Zinszahlungen als Aufwendungen mindern können, während die Erträge des Darlehensgebers als Eigenkapitalvergütung bewertet wurden. Im Ergebnis seien dieselben Transaktionen steuerlich einmal als Eigen- und einmal als Fremdkapital eingestuft worden, hatte die Kommission gerügt. Auf einen erheblichen Teil der Gewinne, die EDF-Suez in Luxemburg erwirtschaftet habe, seien überhaupt keine Steuern gezahlt worden.

          Das Gericht wies die luxemburgische Einrede zurück, dass die EU-Kommission kein Recht habe, auf nationales Steuerrecht Einfluss zu nehmen. Wenn die nationale Gesetzgebung einzelne Unternehmen so bevorzuge, dass der Binnenmarkt verfälscht werde, sei die Kommission zum Eingreifen berechtigt. Dass das Gericht im Amazon-Fall der Kommission Recht gegeben hat, ist offenbar – anders als im Engie-Fall – durch Rechtsfehler zu erklären.

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