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Wirtschaftsminister Altmaier : Huawei nicht „per se“ vom 5G-Netz ausschließen

  • Aktualisiert am

Wirtschaftsminister Peter Altmaier im Juni 2018 in Berlin Bild: Reuters

Bundeswirtschaftsminister Altmaier will kein Unternehmen grundsätzlich von dem Aufbau des 5G-Mobilfunknetzes ausschließen – auch nicht Huawei.

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          Durch den geplanten Sicherheitskatalog für den Aufbau des 5G-Mobilfunknetzes soll der chinesische Netzausrüster Huawei nach den Worten von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) nicht grundsätzlich ausgeschlossen werden. „Wir werden doch kein Unternehmen per se von irgendwas ausschließen wollen“, sagte Altmaier am Donnerstagabend im ZDF.

          Es müsse im Interesse des Datenschutzes allerdings gewährleistet sein, „dass jedes Produkt, das eingebaut wird, aus den USA, aus Europa und aus China, auch sicher ist und dass dadurch nicht unerlaubte Dinge geschehen, die bei uns in Deutschland strafbar wären.“

          Die Bundesnetzagentur hatte am Donnerstag vor dem Beginn der Versteigerung der 5G-Frequenzen die Eckpunkte der Anforderungen an die Sicherheit der Technologie bekanntgegeben. Demnach dürfen nur Systeme von „vertrauenswürdigen Lieferanten“ bezogen werden. Die gelieferten Komponenten müssten kontinuierlich auf ihre Sicherheit hin überprüft werden. Unternehmen und Verbände sollen die Eckpunkte nun bewerten, bevor sie ins Gesetz aufgenommen werden.

          Die Eckpunkte folgen auf eine intensive Debatte, ob der chinesische Netzwerkausrüster Huawei vom 5G-Aufbau ausgeschlossen werden soll. Amerika und andere Länder werfen dem Konzern eine zu große Nähe zu den chinesischen Behörden vor und sehen eine Gefahr für ihre Cybersicherheit. Huawei weist die Vorwürfe allerdings vehement zurück. Zuvor hatte auch schon der Präsident der Bundesnetzagentur, Jochen Homann, betont: „Die Sicherheitsanforderungen gelten für alle Netzbetreiber und Diensteerbringer und sie gelten technikneutral“. Dabei würden alle Netze erfasst, nicht nur einzelne Standards wie zum Beispiel 5G.

          Auf einer Pressekonferenz anlässlich der Jahrestagung des Volkskongresses in Peking am Freitag kritisierte der chinesische Außenminister Wang Yi die Vereinigten Staaten scharf. Das Vorgehen gegen Huawei sei „keineswegs ein reiner Justizfall, sondern ein absichtlicher politischer Schritt, um sie kleinzumachen“.

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