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Springer verliert vor Gericht : Werbeblocker sind erlaubt

  • Aktualisiert am

Die Zeitungsverlage haben das Urteil über Adblocker mit Spannung erwartet. Bild: dpa

Der Konzern Axel Springer klagte und die Verlage haben es mit Spannung erwartet: Werbeblocker dürfen im Internet angeboten werden, hat nun der Bundesgerichtshof geurteilt. Der Verlag will dagegen vorgehen.

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          Das Anbieten von Werbeblockern (Adblocker) im Internet ist zulässig. Dieses Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) an diesem Donnerstag verkündet. Auch wenn es um Online-Zeitungen geht, darf die Werbung herausgefiltert werden. Damit wies der BGH die Klage des Verlagskonzerns Axel Springer gegen den Werbeblocker-Anbieter Eyeo in letzter Instanz ab.

          Springer habe keinen Unterlassungsanspruch, so das Gericht. Da Nutzer den Filter aktiv installieren müssen, liege keine direkte Geschäftsbehinderung seitens des Anbieters vor. Im übrigen könne sich Springer wehren, indem der Verlag Nutzern mit Werbeblockern den Zugang zu seinen Online-Zeitungen verwehre.

          Springer will weiter klagen

          Der Verlag will nun Verfassungsbeschwerde wegen Eingriffs in das Grundrecht auf Pressefreiheit einreichen. „Wir sehen im heutigen Urteil eine Verletzung der über Artikel 5 Grundgesetz geschützten Pressefreiheit, weil Werbeblocker die Integrität von Onlinemedien und deren Finanzierung gezielt zerstören“, sagte Claas-Hendrik Soehring, Leiter Medienrecht bei Axel Springer.

          Eine weitere Möglichkeit sieht der Verlag darin, nach dem Urheberrecht gegen Werbeblocker vorzugehen. Dabei wäre zu klären, ob Internetseiten in ihrer Gesamtdarstellung vom Urheberrecht geschützt sind und ein möglicher Eingriff durch einen Werbeblocker in den Programmiercode unzulässig ist.

          Google zahlt

          Das Urteil war von den Zeitungsverlagen mit großer Spannung erwartet worden, weil sie ihre Online-Angebote auch über Werbeanzeigen finanzieren. Werbeblocker gefährdeten das digitale Presseangebot im Internet, argumentierte Springer in der Verhandlung.

          Das Unternehmen Eyeo bietet Nutzern kostenlos einen Werbeblocker an. Damit werden alle Anzeigen, die in einer sogenannten Blacklist aufgenommen sind, herausgefiltert. Allerdings kann die Sperre auf Antrag aufgehoben werden. Dazu fertigt Eyeo dann eine entsprechende Whitelist an.

          Nach Angaben des Unternehmens wird nur nicht-aggressive Werbung in diese Whitelist aufgenommen. Große Unternehmen wie Google zahlen für die Aufhebung der Sperre. Aus den Einnahmen finanziert sich wiederum der Werbeblocker.

          Das Oberlandesgericht Köln hatte in dem Angebot der Whitelist eine aggressive Geschäftspraxis gesehen und diese Entsperrungs-Möglichkeit untersagt. Dem folgte der BGH nicht. (AZ: I ZR 154/16)

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