https://www.faz.net/-gqe-9k2gz

Gericht : 5G-Mobilfunkfrequenzen dürfen versteigert werden

  • Aktualisiert am

Ein Mast mit verschiedenen Antennen von Mobilfunkanbietern. Bild: dpa

Das Verwaltungsgericht Köln hat eine Klage gegen diese Form der Vergabe zurückgewiesen. Der Streit um die Versteigerung im März ist damit aber noch nicht beendet – auch die Telekom hat jetzt einen Eilantrag gestellt.

          1 Min.

          Die Bundesnetzagentur darf einem Gerichtsurteil zufolge die Frequenzen für den neuen Mobilfunkstandard 5G grundsätzlich über eine Versteigerung vergeben. Wie das Verwaltungsgericht Köln am Donnerstag mitteilte, wies es eine Klage von Telefonica Deutschland aus dem Juni vergangenen Jahres gegen diese Form der Vergabe zurück.

          Das Unternehmen habe kritisiert, die Bundesnetzagentur habe Frequenzen in das Versteigerungsverfahren einbezogen, die noch bis 2025 zur Nutzung zugeteilt seien und daher gegenwärtig gar nicht zur Verfügung stünden. Dem folgte das Gericht nicht: Auf die frühzeitige Verfügbarkeit der Frequenzen komme es nicht an. Die Netzagentur habe ihren Beurteilungsspielraum hier nicht überschritten.

          Das Urteil betrifft nur die Grundsatzentscheidung der Behörde, die Frequenzen auch dieses Mal wieder zu versteigern. Gegen die konkreten Regeln für die im März beginnende Auktion und für die Vergabe der Lizenzen haben Ende 2018 insgesamt neun Mobilfunkunternehmen geklagt, Telefonica und Vodafone und wie am Mittwoch bekannt wurde auch die Deutsche Delekom haben außerdem Eilanträge gestellt. Stimmt das Gericht den Anträgen zu, würde sich die für Ende März geplante Auktion auf unbestimmte Zeit verzögern – dann müssten erst die Klagen der Netzbetreiber in der Hauptsache abgearbeitet werden, bevor versteigert werden darf.

          Die Frequenzversteigerung für den neuen Mobilfunkstandard 5G soll in der zweiten Märzhälfte beginnen. Es stehen Frequenzen im 2-Gigahertz-Band sowie im 3,6-Gigahertz-Band zur Zuteilung. Um diese wollen Marktführer Deutsche Telekom, Vodafone, Telefonica Deutschland sowie erstmals die United-Internet-Tochter Drillisch bieten. 5G soll Daten mindestens hundert Mal schneller übertragen als die der aktuellen 4G-Netze und für sehr niedrige Reaktionszeiten sorgen. Zudem müssen keine Unterbrechungen während der Übertragung befürchtet werden. Neue Anwendungen wie autonomes Fahren sind auf die neue Technik angewiesen.

          Weitere Themen

          „Niemand kann mir Izabela zurückbringen“

          TÜV Süd : „Niemand kann mir Izabela zurückbringen“

          Bei einem Dammbruch in Brasilien starben mehr als 260 Menschen. Jetzt fordern die Angehörigen Schadenersatz vom TÜV Süd, der den Damm für sicher befunden hatte. Vor Gericht erklärt er sein Beileid, gesteht aber keine Fehler zu.

          Topmeldungen

          Kahrs saß für die SPD fast zwölf Jahre im Parlament, zwei Jahre lang saß er dem Haushaltsausschuss vor.

          Cum-Ex-Ermittlungen : Die Spur führt ins Zentrum der Hamburger SPD

          Im Cum-Ex-Skandal ist die Rolle von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz weiterhin unklar. Nun wurde bei einem Vertrauten die Wohnung durchsucht. Weitere Beschuldigte sind ein ehemaliger Senator und eine Finanzbeamtin.
          Winfried Kretschmann am Dienstag in Stuttgart.

          Zu wenige Gemeinsamkeiten? : Kretschmann zweifelt an der Ampel

          Bei den Grünen sind viele für ein Bündnis mit der SPD. Doch der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg hadert mit einer Koalition, die von den Sozialdemokraten angeführt wird. Die Union wäre ihm als Partner lieber.
          Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ralph Brinkhaus (CDU) vor Beginn der ersten Fraktionssitzung

          Liveblog Bundestagswahl : Kompromiss für Unions-Fraktionsvorsitz geplant

          Brinkhaus einziger Bewerber +++ Laschet gesteht in Fraktion Fehler ein +++ Söder: „Ergebnis ist kein Regierungsauftrag“ +++ Alle Entwicklungen zur Bundestagswahl im Liveblog.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.