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5G-Ausbau : Johnson will offenbar Huawei ausschließen

Ein Schild fordert den britischen Premier auf, Huawei zu stoppen. Bild: Reuters

Seit der neuen Hongkong-Krise haben sich die britisch-chinesischen Beziehungen rapide verschlechtert. Das könnte das Aus für Huaweis 5G-Technik in Großbritannien bedeuten.

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          In Großbritannien mehren sich die Anzeichen, dass die Regierung kurz davor ist, den umstrittenen chinesischen Netzwerkausrüster Huawei vom weiteren Ausbau des 5G-Mobilfunknetzes auszuschließen. Premierminister Boris Johnson werde eine große politische Wende verkünden, schrieben mehrere konservative Sonntagszeitungen mit guten Verbindungen in die Regierung.

          Philip Plickert

          Wirtschaftskorrespondent mit Sitz in London.

          Das National Cyber Security Centre des Geheimdienstes GCHQ sei in einem Bericht zu dem Schluss gekommen, dass die neuen amerikanischen Sanktionen gegen Huawei wegen der Verbindungen des Konzerns zur herrschenden Kommunistischen Partei und zum Militär die Lage entscheidend änderten. Huawei erhält keine amerikanische Technik mehr und könne daher auch in Großbritannien nicht mehr beim Ausbau tätig sein, denn der chinesische Konzern müsse nun „unzuverlässige“ Technik benutzen.

          Kein „Sinophober“

          Noch im Januar hatte Johnson Huaweis Rolle und Marktanteil zwar beschränkt, aber grundsätzlich grünes Licht gegeben trotz härtesten Drucks aus Washington. Einige Jahre lang, besonders unter Premierminister David Cameron, hatten London und Peking von einer „goldenen Dekade“ der Beziehungen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit geschwärmt. Noch im Juni hat der Stadtrat von Cambridge Huawei die Genehmigung zum Bau eines Forschungszentrums für eine Milliarde Pfund in der Region gegeben.

          Seit der neuen Hongkong-Krise haben sich indes die britisch-chinesischen Beziehungen rapide verschlechtert. Johnson hat bis zu 3 Millionen Hongkongern einen Anspruch auf einen britischen Overseas-Pass und damit eine visumfreie Einreise ins Königreich angeboten, nachdem China ein drakonisches Sicherheitsgesetz in der ehemaligen britischen Kronkolonie erlassen hat. Peking sprach empört von Einmischung in innerchinesische Angelegenheiten.

          Huawei hat versucht, seine Rolle beim Ausbau des Mobilfunknetzes als besonders positiv darzustellen. Ohne seine Technik würde es sehr viel länger dauern und teurer werden, das 5G-Netz im ganzen Land auszubreiten.

          In der Konservativen Partei gibt es eine zunehmende Front von Politikern, die eine härtere Linie gegen Huawei und Peking fordern. Johnson sagte vergangene Woche, er sei kein „Sinophober“, aber man müsse „kritische Infrastruktur“ vor feindlich gesinnten Anbietern schützen. Kulturminister Oliver Dowden sagte, auch wenn ein Anbieterwechsel mehr Kosten verursache, sei die nationale Sicherheit das primäre Ziel.

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