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Digitalkonferenz SXSW : Drohung mit deutschen Gesetzen

Bild: Reuters

Der Londoner Bürgermeister Sadiq Khan liest den Technik-Fans die Leviten: Wenn sie nicht bald etwas ändern, könnten andere Länder so reagieren wie Deutschland.

          Es ist nichts weniger als eine Standpauke, die der Gast aus London mitgebracht hat. Dabei hat alles so witzig begonnen. „Noch ist die Sonne über Washington nicht untergegangen“, sagte der Londoner Bürgermeister Sadiq Khan, „also habe ich Chancen, dass ich keine spätabendlichen Tweets abkriege“. Witze über Donald Trump – beim Publikum der Digitalkonferenz „South by Southwest“ kommt das immer gut an. Als erster muslimischer Bürgermeister Londons hat er es vor diesem Publikum sowieso leicht. Doch dann beginnt Khan mit seiner eigentlichen Rede. Und dann werden 8000 Zuhörer still.

          Patrick Bernau

          Verantwortlicher Redakteur für Wirtschaft und „Geld & Mehr“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Denn Khan liest Tweets vor, in denen er beschimpft wird. „Ich sage: Tötet den Londoner Bürgermeister und Sie sind einen muslimischen Terroristen los“, zum Beispiel. Oder: „Ich wünschte, Sadiq Khan würde sich in die Luft sprengen, wie es alle tun.“ Dann erzählt er, wie in Deutschland Internet-Unternehmen dazu gezwungen werden, zum Teil innerhalb weniger Stunden Nutzerbeiträge zu löschen – es geht um das umstrittene „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“.

          Erst klingt das bei Khan noch nach einer guten Idee, doch dann kommt die direkte Drohung: „Wenn die Technik-Unternehmen nichts tun, geht es uns vielleicht so wie Deutschland: Dann werden die Politiker vielleicht zu drastischen Maßnahmen gezwungen, die die Entwicklung der Technik behindern.“

          Die Handys bleiben in der Tasche

          Es geschieht, was auf dieser Digitalkonferenz selten passiert: Die Zuschauer lassen die Handys in den Taschen. Schuldbewusst wirken sie, Khan bekommt langen Beifall.

          Die Internet-Fans sehen da durchaus auch ein Problem. Tage haben sie damit verbracht, sich über Google und Facebook zu ärgern. Vor zwei Wochen hat auch Twitter-Chef Jack Dorsey öffentlich zugegeben, dass der Tonfall auf Twitter nicht immer in Ordnung ist. Aber was er dagegen tun will, hat er noch nicht gesagt.

          Jetzt triumphiert Apple. Dessen Spitzenmanager Eddy Cue lässt sich auf der Bühne interviewen. Jeder direkten Frage nach Google und Facebook weicht er aus, aber er sagt trotzdem deutlich: „Firmen müssen für ihre Plattformen Verantwortung übernehmen. Wir haben das immer getan und wurden dafür kritisiert.“ Tatsächlich kontrolliert Apple traditionell sehr genau, was die Apps in seinem App Store so tun – und tatsächlich galt das lange Zeit als Innovationshemmnis. Jetzt wünscht sich aber mancher Tech-Fan lieber in die heile, reine Apple-Welt als in die unkontrollierte Welt von Google, Facebook oder Twitter.

          Doch wenn ein Unternehmen seine Dienste genau kontrolliert, gehen die Forderungen erst los: Nach dem jüngsten Amoklauf an einer Schule in Florida wird Apple dafür kritisiert, dass die App der Waffenlobby NRA noch im App-Store steht. Soll ein Unternehmen mehr sperren, als das Gesetz vorsieht? Apple tut das sowieso schon, sagt Cue: Waffenhandel sei im App-Store sowieso nicht erlaubt.

          Ganz offenbar hat die Technik-Welt noch zu klären, was auf ihren Plattformen zugelassen sein soll und was nicht. Londons Bürgermeister Khan allerdings macht nicht nur die Unternehmen für die Probleme verantwortlich. „Die Politiker waren passiv. Sie saßen auf ihren Händen, während um sie herum die Technik die Welt umgewälzt hat. Die Politiker haben versäumt sicherzustellen, dass diese Revolution zu aller Nutzen läuft.“ Wie es am Ende in Deutschland gelaufen ist, ist aber auch nicht seine Lieblingsvariante.

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