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Legal-Tech-Gesetz : Digitale Juristen

Das Legal-Tech-Gesetz verbessert die Rechtssicherheit für Legal-Tech-Anbieter, die als Inkassodienstleister tätig sind. Bild: dpa

Das Legal-Tech-Gesetz gibt Anwälten und Start-ups Freiräume. Es sorgt für mehr Rechtssicherheit für Legal-Tech-Anbieter und deren Kunden. Alle Unklarheiten werden jedoch nicht beseitigt.

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          Schöne, neue Anwaltswelt: Mit dem Gesetz zur „Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt“ hat der Bundestag wichtige Leitplanken für den stark wachsenden Wirtschaftsbereich gesteckt: Auf bis zu 28 Milliarden Euro schätzen Fachleute das Volumen für Rechtsberatung in Deutschland, rund ein Drittel davon könnte laut einer jüngsten Analyse der Plattform Atornix auf den Verbraucherrechtsmarkt entfallen. In dem Bereich sind viele Jungunternehmen häufig als Inkassodienstleister nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) aktiv. Zur Verärgerung der Anwälte uferten die Angebote weiter aus. Die Advokaten sahen ihre Pfründe vor allem von Massenklagen im Kartellrecht und kleineren Streitwerten im Mietrecht oder bei Entschädigungen für Flugverspätungen bedroht. Unterstützung kam auch aus Karlsruhe: Der BGH hat in seinem Urteil zum Legal-Tech-Angebot Wenigermiete.de die Möglichkeiten in diesem Bereich deutlich erweitert (Az.: VIII ZR 285/18).

          Möglichkeiten deutlich erweitert

          Marcus Jung
          Redakteur in der Wirtschaft.

          „Das Fenster schien geöffnet für Interpretationen. Und die Gerichte haben davon reichlich Gebrauch gemacht“, beklagt Philipp Plog, Anwalt und Vorstand im Legal Tech Verband Deutschland, der den Gesetzgebungsprozess als Sachverständiger begleitete. Er verweist etwa auf die Entscheidung des Landgerichts München, das jüngst die Klage eines Rechtsdienstleisters abwies – trotz massenhaft abgetretener Ansprüche. Solche Entscheidungen wird es fortan nicht mehr geben. „Die Reform bringt die dringende Verbesserung der Rechtssicherheit für die Legal-Tech-Anbieter, die als Inkassodienstleister tätig sind“, sagt Plog, Partner der Wirtschaftskanzlei Fieldfisher. Das habe natürlich Auswirkung auf noch laufende Verfahren, wie etwa im Lastwagenkartell und in anderen Kartellschadenersatzklagen, denn für das Gericht sei die Rechtslage in der letzten mündlichen Verhandlung maßgeblich, erklärt Plog. Hätte sich der Gesetzgeber nicht zur Klarstellung hinsichtlich der Geschäftsmodelle der Legal-Techs durchgerungen, wären die Forderungen von Tausenden Geschädigten vermutlich nicht durchsetzbar, heißt es in einer aktuellen Stellungnahme des Verbands.

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